Referendum angedroht: Linke ist vom China-Vertrag enttäuscht
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Referendum angedrohtLinke ist vom China-Vertrag enttäuscht

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China erwähnt die Menschenrechte mit keinem Wort. Verbände und links-grüne Politiker drohen deshalb mit einem Referendum.

von
pbl
Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der Unterzeichnung des Abkommens am Samstag in Peking.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der Unterzeichnung des Abkommens am Samstag in Peking.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sprach am Samstag von einem historischen Moment, nachdem er in Peking das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet hatte. Doch nun muss sich der Wirtschaftsminister möglicherweise auf einen Abstimmungskampf gefasst machen, denn Menschenrechtsorganisationen und links-grüne Politiker sind enttäuscht. Anders als versprochen würden im Abkommen die Menschenrechte mit keinem Wort erwähnt.

Tatsächlich findet sich nur ein Verweis in der Präambel auf den Menschenrechtsdialog, den die beiden Staaten seit 2007 miteinander führen. Noch ist deshalb unklar, ob Rot-Grün dem Abkommen im Parlament zustimmen wird. Grünen-Präsidentin Regula Rytz und SP-Chef Christian Levrat fordern gemäss der «SonntagsZeitung» Nachbesserungen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will den Vertrag dem Referendum unterstellen: «Zu solch einem wichtigen Abkommen muss das Volk Ja oder Nein sagen können.» Auch für Thomas Braunschweig, Experte für Handelspolitik bei der Erklärung von Bern, ist ein Referendum «eine Option», denn das Abkommen sei «eine herbe Enttäuschung».

Bauern «vorsichtig optimistisch»

Die lange skeptischen Bauern sind dagegen in Sachen Freihandel «vorsichtig optimistisch», sagte der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, dem «SonntagsBlick». Der chinesische Markt biete «für Schweizer Milchprodukte Exportmöglichkeiten im Premiumsegment». Für eine abschliessende politische Beurteilung sei es aber noch zu früh, meinte Ritter. Das Referendum ergreifen die Bauern wohl nur, wenn sie auf den 1152 Seiten des Dokuments ein Problem sehen.

Die grossen Industriebranchen hingegen äussern sich erfreut über den Verhandlungserfolg – obwohl der Vertrag den Chinesen mehr Vorteile bringt als den Schweizern. Für chinesische Industrieimporte in die Schweiz fallen alle Zölle weg. Umgekehrt gilt das nicht: Nur bei einem Fünftel des Werts der Schweizer Exporte werden die Zölle (die heute 10 bis über 20 Prozent des Warenwerts betragen) sofort und vollständig abgeschafft.

«Es ist natürlich bedauerlich, dass man nicht alle Ziele erreichen konnte», sagte Hans Hess, Präsident des Maschinen-, Elektro- und Metallindustrieverbandes Swissmem, gegenüber der «Schweiz am Sonntag». «Aber es ist halt auch ein Teil der Realität: Wir verhandeln mit einem sehr starken, mächtigen Partner. Auf jeden Fall ist es sehr viel besser, als wenn wir gar kein Abkommen hätten.» Auch die Uhrenindustrie und Scienceindustries, der Branchenverband von Pharma und Chemie, sind trotz der Einschränkungen zufrieden.

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