Uno-Lager in Afrika: Linke kritisieren Asylideen von Blocher und Co.

Aktualisiert

Uno-Lager in AfrikaLinke kritisieren Asylideen von Blocher und Co.

In Lagern in Nordafrika sollen die EU und die Schweiz jene Flüchtlinge aussieben, die Chancen auf Asyl haben. Diese Idee von bürgerlichen Migrationspolitikern stösst auf Kritik.

von
Simon Hehli
Dieses Flüchtlingskind aus Somalia hätte vielleicht Chancen auf Asyl in Afrika – geht es nach bürgerlichen Migrationspolitikern, würde es seinen Antrag künftig in einem Auffanglager in Nordafrika stellen.

Dieses Flüchtlingskind aus Somalia hätte vielleicht Chancen auf Asyl in Afrika – geht es nach bürgerlichen Migrationspolitikern, würde es seinen Antrag künftig in einem Auffanglager in Nordafrika stellen.

Die Flüchtlingsdramen vor Lampedusa sorgen auch in der Schweizer Politik für Hektik. Die Frage steht im Zentrum: Wie lässt es sich verhindern, dass tausende Afrikaner die Überfahrt nach Europa wagen – und viele von ihnen dabei sterben? Das bürgerliche Trio Christoph Blocher (SVP), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) wartet in der «SonntagsZeitung» mit einem eigenen Vorschlag auf: Die Uno oder die EU sollen in Nordafrika Flüchtlingslager einrichten. Die europäischen Staaten könnten die Asylverfahren dort durchführen – und entscheiden, wer Anspruch auf Einlass ins «Paradies Europa» hat. Als Teil des Schengen-Dublin-Systems wäre auch die Schweiz mit von der Partie.

SVP-Patron Blocher betont, das Asylsystem sei von Grund auf falsch. Mit dem Dublin-Abkommen werde ein riesiger, teurer Apparat aufgebaut, der Asylbewerber nur hin und her schiebe, aber nicht dafür sorge, dass Flüchtlingsströme abnähmen. Dass Flüchtlingslager in Afrika selber Abhilfe schaffen könnten, diese Idee brachte Blocher in seiner Zeit als Justizminister (2003 bis 2007) in den Bundesrat ein. Auch der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) sprach sich für Auffanglager aus. Die Uno hingegen winkte ab.

Wer soll die Lager bezahlen?

Auch für Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe wäre die Vorselektion südlich des Mittelmeers keine Lösung, wie er gegenüber 20 Minuten sagt. Die Abgewiesenen – voraussichtlich die deutliche Mehrheit der Asylsuchenden – würden trotzdem versuchen, nach Europa zu gelangen. «Die Gefahren für diese Menschen wären noch grösser und die Schlepper würden noch mehr Geld verlangen.»

Frey bezweifelt, dass die EU oder die Uno einen Vorstoss aus der Schweiz überhaupt ernsthaft prüfen würden. Zumal die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR und das Rote Kreuz schon jetzt nur wenige Mittel hätten, um sich um die Flüchtlinge in Nordafrika zu kümmern. Frey weisst zudem darauf hin, dass die Situation in den möglichen Standorten – Algerien, Libyen oder Tunesien – alles andere als stabil ist.

Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

SP-Migrationsexpertin Silvia Schenker spricht ebenfalls von einer «Scheinlösung». Viele der in Nordafrika gestrandeten Schwarzafrikaner könnten gar nicht mit leeren Händen in die Heimat zurückkehren, weil sie dann ihr Gesicht verlieren würden. «Den Bürgerlichen geht es vor allem darum, diejenigen Flüchtlinge fernzuhalten, die man aufgrund der Situation in ihrer Heimat vorläufig aufnehmen müsste.»

Auf mehr Wohlwollen stösst ein weiterer Vorschlag von CVP-Politiker Pfister: Die Dublin-Staaten sollen die Flüchtlinge fairer aufteilen, damit die EU-Länder am Mittelmeer nicht mehr die Hauptlast tragen müssen. Diese Idee liesse sich auch ohne Lager in Nordafrika umsetzen, betont Schenker. Die Schweiz könne sich gut einbringen, weil sie eine ähnliche Lösung mit der gleichmässigen Aufteilung anerkannten Flüchtlinge auf die Kantone praktiziere. Auch wäre ein solche Lösung für die Schweiz kaum nachteilig: «Wir nehmen bereits verhältnismässig viele Flüchtlinge auf.»

Über Armut als Ursache diskutieren

Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe hält eine fairere Verteilung ebenfalls für erstrebenswert, weist aber auf die Komplexität des Unterfangens hin: So seien in den letzten Jahren bereits Zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland migriert. «Wird das auch angerechnet?», fragt Frey. Tatsächlich ist unklar, ob die südlichen Staaten wirklich besser fahren würden mit einer Quotenlösung: Laut NZZ nahmen im letzten Jahr Schweden und Ungarn pro Kopf zehnmal mehr Asylbewerber auf als Italien.

Frey plädiert sowieso dafür, den Fokus von der Symptombekämpfung auf die Ursachen der Flüchtlingsproblematik zu lenken. Die westliche Welt sei mitverantwortlich für die Armut in Afrika: «Wer fischt denn die ganzen Meere um den Kontinent leer? Wer schickt tiefgefrorene Poulets und alte Kleider nach Afrika und lässt dort die Märkte für einheimische Produzenten zusammenbrechen?» Auch von der Ausbeutung der afrikanischen Rohstoffe profitierten fast nur westliche Konzerne und eine kleine einheimische Oberschicht. «Darüber müssen wir diskutieren», sagt Frey, «auch wenn es unangenehm ist.»

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