Basel: Linke mobilisieren gegen rechte Grosskundgebung
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BaselLinke mobilisieren gegen rechte Grosskundgebung

Rechtsextreme planen eine Grosskundgebung gegen den UNO-Migrationspakt in Basel. Linke rufen zur Gegendemonstration auf und warnen vor dem Gesuchsteller der Kundgebung.

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lb
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Rechtsradikale Gruppierungen rufen zur Grosskundgebung in Basel am 24. November auf. Zu den Organisatoren der Demo gegen den UNO-Migrationspakt gehört auch der Basler Alt-Grossrat und Polit-Querulant Eric Weber.

Rechtsradikale Gruppierungen rufen zur Grosskundgebung in Basel am 24. November auf. Zu den Organisatoren der Demo gegen den UNO-Migrationspakt gehört auch der Basler Alt-Grossrat und Polit-Querulant Eric Weber.

Keystone/Georgios Kefalas
Als prominenter Gast soll auch der Münchner Rechtsextreme Karl Richter als Redner auftreten. Er war schon zu Gast an Eric Webers Pegida-Kundgebung in Basel im Februar 2016 auf dem Marktplatz.

Als prominenter Gast soll auch der Münchner Rechtsextreme Karl Richter als Redner auftreten. Er war schon zu Gast an Eric Webers Pegida-Kundgebung in Basel im Februar 2016 auf dem Marktplatz.

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Als Gesuchsteller der Kundgebung am 24. November figuriert Tobias Steiger, Vorstand der Basler Pnos.

Als Gesuchsteller der Kundgebung am 24. November figuriert Tobias Steiger, Vorstand der Basler Pnos.

Pnos

Rechtsextreme möchten am 24. November gegen den UNO-Migrationspakt in Basel auf die Strasse gehen. Der Gesuchsteller der Versammlung ist der Vorsitzende des Basler Ablegers der Pnos (Partei national orientierter Schweizer), Tobias Steiger. Die Kundgebung wird auf dem Basler Messeplatz stattfinden. «Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen», so Steiger am Mittwoch. 250 bis 400 Personen wären «ein voller Erfolg für Schweizer Verhältnisse».

Die Juso Basel-Stadt wird zeitgleich an der Dreirosenanlage eine Standkundgebung abhalten. Polizeisprecher Toprak Yerguz bestätigt die Genehmigung beider Veranstaltungen: «Es sind zwei Gesuche bei uns eingegangen. Beide wurden bewilligt.» Die Polizei werde die Situation weiter verfolgen.

Gegenveranstaltung an der Dreirosenanlage

Nicolas Eichenberger, Präsident der Juso Basel-Stadt, hat das Gesuch zur Gegenveranstaltung gestellt. «Von einer wirklichen Gegendemonstration kann keine Rede sein, da wir an die Dreirosenanlage abgeschoben wurden. Wir werden dort am 24. November eine Standkundgebung veranstalten», so Eichenberger auf Anfrage. Es sei schwierig zu sagen, wie viele Personen kommen werden. «Um die 500 werden sich sicher mobilisieren lassen», schätzt der Juso-Präsident.

Zehn Tage vor der Kundgebung rufen auch andere Linke dazu auf, am 24. November gegen Rechts auf die Strasse zu gehen. «In der jetzigen Zeit ist es notwendig, ein klares Zeichen zu setzen und uns entschlossen in den Weg zu stellen, wenn Rechtsextreme versuchen, in Basel Fuss zu fassen», heisst es in einer Medienmitteilung des Revolutionären Aufbaus Basel. Der Aufruf wurde auf Facebook und auf einer Plattform aus dem linksextremen Spektrum veröffentlicht.

Warnung vor «Neonazi» Steiger

In einer weiteren Mitteilung aus dem linken Spektrum melden sich «Besorgte Basler Mitbürger*innen». Die Gruppe gibt bekannt, dass sie eine Nachricht an die Nachbarschaft des Geschäfts des Pnos-Vorsitzenden verschickt hat, in der die Bevölkerung vor dem «Neonazi und rechten Hetzer» gewarnt würde. «Seit geraumer Zeit versucht Tobias Steiger sein rassistisches, antisemitisches und menschenverachtendes Gedankengut im Raum Basel zu verbreiten», heisst es in der Nachricht. Auch Plakate mit einem Foto Steigers und der Aufschrift «Achtung Neonazi» habe man im Raum Basel verteilt.

Steiger selbst habe von dieser Aktion noch nichts mitbekommen. Auch sei er solche Angriffe gewohnt. «So etwas gibt es immer vor Demonstrationen. Davon lasse ich mich nicht einschüchtern», sagt er auf Anfrage. Anfang 2016 wurden einer geplanten Pegida-Demonstration – an der Steiger ebenfalls beteiligt war – und der angekündigten Gegenkundgebung aus Sicherheitsgründen die Bewilligungen entzogen (20 Minuten berichtete). Ob sich dieser Fall für die Veranstaltungen am 24. November wiederholt, ist noch unklar. «Wir haben das Recht auf Versammlung. Es ist die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass das geordnet abläuft», sagt der Pnos-Vorsitzende.

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