Linke Opposition gewinnt Wahl in der Slowakei
Aktualisiert

Linke Opposition gewinnt Wahl in der Slowakei

Die linke Opposition ist als Sieger aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei hervorgegangen. Auf die Partei Smer von Robert Fico entfielen demnach 29,2 Prozent der Stimmen.

Die Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda kam mit 18,3 Prozent auf Platz zwei. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, da keine der beiden grossen Parteien eine ausreichende Mehrheit hat, um alleine regieren zu können.

Der Chef der Sozialdemokraten, Robert Fico, erklärte, seine Partei sei bereit, die künftige Regierung zu führen. Das Ergebnis für seine Partei sei fantastisch. Es bedeute, dass die Regierung dem linken Lager angehören werde. In diesem Fall werde «das Wirtschaftswachstum fortgesetzt, aber nicht mehr nur den Reichen, sondern auch den Armen zugute kommen».

Gemeinsam mit seinen beiden bisherigen Koalitionspartnern könnte allerdings auch Dzurinda eine neue Regierung bilden. Die Bildung einer grossen Koalition hatten beide Spitzenpolitiker bereits vor der Wahl abgelehnt.

Überraschend stark schnitt die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei SNS ab. Sie erreichte mit 11,7 Prozent den gleichen Wert wie die bisher mitregierende Ungarn-Partei SMK.

Ein Debakel erlitt hingegen die Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS des umstrittenen rechtspopulistischen Ex-Premiers Vladimir Meciar. Sie erhielt lediglich 8,8 Prozent, könnte aber trotzdem zum Zünglein an der Waage für eine künftige Regierungsbildung werden.

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 55 Prozent der 4,28 Millionen Wahlberechtigten die niedrigste seit der Gründung der Slowakei 1993. Zur Wahl waren 21 Parteien angetreten. (sda)

Deine Meinung