Aktualisiert 26.10.2010 19:32

Luzern

Linke sagt dem Sparpaket den Kampf an

Mit vereinten Kräften wollen SP und Grüne das stadträtliche Sparpaket bekämpfen: Es helfe vor allem den Reichen und schade der Sicherheit.

von
Markus Fehlmann
Gegen das Sparpaket: Luzia Mumenthaler und Christian Hochstrasser.

Gegen das Sparpaket: Luzia Mumenthaler und Christian Hochstrasser.

Dass der Stadtrat zwischen 2011 und 2014 knapp 17 Millionen Franken sparen will, passt den beiden linken Parteien gar nicht. «Das Sparpaket ist die Konsequenz der ständig sinkenden Steuern», ärgert sich Luzia Mumenthaler, Präsidentin der städtischen SP. Zu­sammen mit den Grünen hat die SP gestern eine Kampagne gegen das Sparpaket lanciert. «Wir wollen der Öffentlichkeit zeigen, welche schädlichen Auswirkungen der eingeschlagene Kurs hat», sagt Christian Hochstrasser, Präsident der Grünen. Die Parteien wollen Flyer ans Volk verteilen und die betroffenen Institutionen mobilisieren.

Die Vorwürfe der Linken sind happig. «Die Stadt kompensiert Steuerausfälle durch erhöhte Gebühren. Das trifft Reiche weniger als schlechter Verdienende», so Mumen­thaler. Konkret sollen beispielsweise Eltern ab 2012 für die Musikschule und Sportler für die Miete von Sportanlagen mehr bezahlen. Betroffen ist aber auch der Bereich Sicherheit. So sollen etwa die Mittel der SIP und der Luzerner ­Fanarbeit sowie der Securitas im Gebiet Ufschötti gekürzt werden.

Im Dezember kommt das Sparpaket vors Stadtparlament. Ob der Kampf der Linken Erfolg hat, ist höchst fraglich: Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments steht geschlossen hinter den Sparmassnahmen.

VBL: Miete für Pausenraum

Im Sparpaket werden nicht nur Leistungen gekürzt, sondern auch neue Einnahmequellen generiert. So ist etwa vorgesehen, dass die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) für ihren Pausenraum mit Toilette ab 2012 20 000 Franken Miete zahlen sollen. Bei der VBL ist man nicht grundsätzlich gegen diese Miete. «Wir betrachten den genannten Betrag aber als Verhandlungsbasis», sagt Sprecherin Silja Husar. Die Stadt habe bereits die Bereitschaft zu einem Gespräch signalisiert.

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