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Fraktionen zur BundesratswahlLinke unterstützen mehrheitlich Schwaller

Das Rennen um den Bundesratssitz von Pascal Couchepin geht in die Zielgerade. SP und Grüne unterstützen mehrheitlich Schwaller. Eine beachtliche Minderheit will aber Burkhalter wählen. Damit sind dessen Chancen zwar gestiegen. Doch Zünglein an der Waage könnte trotzdem die SVP spielen, die offiziell Lüscher unterstützt.

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mdr/mlu

Das Rennen ist immer noch offen. Auch nachdem die Fraktionen über die Bundesratskandidaten abgestimmt haben, gibt es keinen klaren Favoriten. Der Christdemokrat Urs Schwaller und der Freisinnige Didier Burkhalter haben beide ihre Anhänger. Der liberale Christian Lüscher erhält von der SVP geschlossen Unterstützung. Doch das reicht nicht. Die grosse Frage ist deshalb, ob die SVP entgegen ihrer Ankündigung doch noch auf Burkhalter umschwenkt, um Schwaller zu verhindern.

Beachtliche Minderheit der SP für Burkhalter

Mit Spannung erwartet worden war die Entscheidung der SP-Fraktion, die angekündigt hatte, ihr Stimmverhalten offenzulegen. Die Fraktion wünscht sich mehrheitlich Urs Schwaller als Bundesrat. Der Freiburger CVP-Ständerat erhielt 25 Stimmen, der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter deren 15, was eher über den Erwartungen liegt. Lüscher erhielt wenig überraschend keine Unterstützung, 9 SP-Parlamentarier waren abwesend. Die SP werde «keine taktischen Spiele machen» und einen offiziellen Kandidaten wählen, sagte Fraktionschein Ursula Wyss vor den Medien. Es ist bekannt, dass einige Sozialdemokraten den Sprengkandidaten Dick Marty (FDP/TI) ins Spiel bringen wollen.

Eine Mehrheit für Schwaller fand sich auch bei den Grünen. Erwartungsgemäss spricht sich aber — wie bei der SP — eine Minderheit für Burkhalter aus. Das Stimmenverhältnis will die Grüne Partei nicht bekannt geben. Das gleiche Resultat ergab die Fraktionssitzung der BDP: Von den sechs Parlamentariern war eine «klare Mehrheit» für Burkhalter, eine Minderheit, also ein bis zwei Personen, für Schwaller. Zahlen gab BDP-Präsident Hans Grunder nicht bekannt.

SVP unterstützt praktisch geschlossen Lüscher

Die SVP-Fraktion wird, wie angekündigt, bei der Bundesratswahl für Christian Lüscher stimmen. Der liberale Genfer Nationalrat erhielt in der Fraktion 59 Stimmen. Der zweite FDP-Kandidat, der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter, kam nach Auskunft von Fraktionschef Caspar Baader nur auf 2 Stimmen. Die Abstimmung fand allerdings nicht geheim statt, so dass einige SVP-Vertreter möglicherweise bei der Wahl anders stimmen werden.

Nicht spekuliert worden war laut Baader über das Szenario mit mehreren Wahlgängen. Es könne sein, dass die SVP doch noch ihren eigenen Nationalrat Jean-François Rime wähle, sagte Baader — dann wenn die FDP Spielchen spiele. Damit meint er einen Rückzug des bei den linken Parteien unwählbaren Christian Lüschers. Es kann laut Baader aber auch sein, dass die SVP sich der Stimme enthalte oder auf den anderen FDP-Kandidaten umschwenke.

Verhalten der SVP entscheidend

Damit spielt die Volkspartei weiterhin das Zünglein an der Waage bei der Bundesratswahl. Ihre Unterstützung Christian Lüschers könnte Burkhalter aus dem Rennen werfen. Bei einem Duell Lüscher gegen Schwaller stehen die Chancen für den CVP-Kandidaten aber gut, da die Linken Lüscher nicht wählen werden. Die SVP könnte aber nach dem ersten oder zweiten Wahlgang doch noch auf Burkhalter umschwenken mit dem Argument, so wenigsten den FDP-Sitz zu retten — wenn auch mit dem für sie weniger genehmen Kandidaten Burkhalter.

Keine Prognosen der Kandidaten

Am Abend vor der Bundesratswahl wollen die drei offiziellen Kandidaten keine Prognose Abgegeben. CVP-Ständerat Urs Schwaller schätzt seine Chancen immerhin auf 50 zu 50, FDP-Ständerat Didier Burkhalter hält das Rennen für «sehr offen», für FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist «nichts unmöglich».

Er mache keine Voraussagen, sagte der Neuenburger Freisinnige Burkhalter nach der Befragung durch die SP-Fraktion. «Ich kann ebenso gut schnell ausscheiden wie am Ende eine Mehrheit erhalten.» Wenn er gewählt werde, dann sicher nicht, weil er Konzessionen gemacht habe.

Der Freiburger CVP-Ständerat Schwaller äusserte sich ähnlich. Die Frage, ob er in den Anhörungen habe Stimmen gewinnen können, liess er offen. «Das wird sich morgen zeigen, wenn jeder allein vor seinem Wahlzettel sitzt.» Der liberale Genfer Nationalrat Lüscher liess es - auf Englisch - bei der Bemerkung bewenden: «Nichts ist unmöglich.»

«Gleichstellung bereitet allen Mühe»

Bereits am Dienstagmorgen hatten sich die drei offiziellen Bundesratskandidaten den SP-Frauen vorgestellt. Diese kamen zum Schluss, dass die Gleichstellung allen drei Kandidaten Mühe mache. Am Montag waren die drei Bewerber um den Sitz von Bundesrat Couchepin bereits vor der Bauern-Delegation des Parlaments Red und Antwort gestanden. Vor den Fraktionshearings gingen die meisten Beobachter weiterhin von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Burkhalter und Schwaller aus. (mdr/mlu/sda/dapd)

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