Milos Zeman: Linkspopulist wird neuer Präsident Tschechiens

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Milos ZemanLinkspopulist wird neuer Präsident Tschechiens

Die Geschicke der tschechischen Republik liegen künftig in seinen Händen: Milos Zeman will im Land einen Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild errichten.

von
jbu

In der ersten Direktwahl haben die Tschechen den früheren Regierungschef Milos Zeman zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Wahlbezirke erreichte Zeman eine Zustimmung von 55,3 Prozent, wie das Statistikamt in Prag mitteilte.

Der linksgerichtete Politiker setzte sich in der Stichwahl am Samstag gegen den konservativen Herausforderer und amtierenden Aussenminister Karel Schwarzenberg durch. Dieser kam nur auf 44,6 Prozent. Zeman wird am 8. März vereidigt.

Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen etwa in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und entlassen, ebenso Generäle und Richter. Ausserdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

Als Erster direkt gewählt

Es war das erste Mal seit der Gründung Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen konnten. Die Beteiligung lag mit rund 56 Prozent niedriger als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

Noch-Amtsinhaber Vaclav Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen wegen Manipulation führte. Klaus durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht nochmals antreten.

«Euro-Föderalist folgt auf EU-Kritiker»

Der scheidende konservative Staatschef hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Unmut erregte auch eine seiner letzten Amtshandlungen: Er verfügte eine Amnestie für Tausende Gefangene, darunter auch viele wegen Korruption und Wirtschaftsdelikten verurteilte Täter.

Zeman bezeichnet sich selbst im Gegensatz zu Klaus als «Euro-Föderalisten». Der Linke inszenierte sich in einem teils schmutzigen Wahlkampf als bodenständiger Volkstribun. Der Zweimetermann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, der lange in Wien gelebt hatte.

Schwarzenberg geriet wegen kritischen Äusserungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer Regierung, die sich mit Sparmassnahmen unbeliebt gemacht hatte.

Wahlsieger mit vielen Facetten

Zeman war zwischen 1998 und 2002 Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er Tschechiens Beitritt zur EU aus. Er studierte Ökonomie und hegt für Tschechien «die Vision eines Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild». Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus gilt Zeman heute als Hoffnungsträger der Wendeverlierer in den ländlichen Regionen. Politische Beobachter schätzen ihn als pragmatischen und aber auch populistischen Politiker ein.

In Zemans Regierungszeit häuften sich internationale Skandale. So diffamierte er in einem Interview einmal die vertriebenen Sudetendeutschen als «Fünfte Kolonne Hitlers». Selbst seine Gegner anerkennen indes, dass er den Bankensektor erfolgreich privatisierte und ausländische Investoren ins Land holte.

Der ehemalige Wirtschaftsprofessor und kurzzeitige KP-Anhänger während des Prager Frühlings 1968 war nach Ende der kommunistischen Herrschaft 1989 der sozialdemokratischen Partei beigetreten. Später zerstritt er sich mit ihr und gründete 2010 seine linksgerichtete Bürgerrechtspartei SPOZ. (jbu/dapd)

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