Aktualisiert 30.06.2009 11:27

Europäische UnionLissabon-Vertrag liegt vorerst auf Eis

Das deutsche Verfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon vorerst gestoppt. Das Gericht sieht Defizite bei den Beteiligungsrechten in EU-Angelegenheiten von Bundestag und Bundesrat.

Das Begleitgesetz zum EU-Vertragswerk sei verfassungswidrig, da es Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitspracherechte einräume, hielten die Richter in ihrem einstimmigen Urteil vom Dienstag fest. Das Parlament und die Länderkammer seien bei der Übertragung von Rechten an die EU bislang nicht ausreichend beteiligt.

Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter. Dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Vertragswerk mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, ändert nichts daran.

Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, muss nun das Begleitgesetz nachgebessert werden. Durch das Urteil gerät der Bundestag unter Zeitdruck. Denn die EU möchte den Lissabon-Vertrag bis Ende 2009 in Kraft setzen.

Nebst Deutschland müssen auch noch Polen und Tschechien den Vertrag ratifizieren. Zudem steht in Irland, das den Vertrag im Juni 2008 abgelehnt hatte, eine zweite Volksabstimmung dazu an. Diese soll im Oktober stattfinden.

Der Lissabon-Vertrag soll die Zuständigkeiten Brüssels erweitern und die Einheit der EU voranbringen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht hatten unter anderem ein CSU-Abgeordneter und die Linksfraktion des Bundestags geklagt. (sda)

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