Aktualisiert 29.04.2008 20:29

Litauen trotzt Ex-Mütterchen Russland

Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen verzögert sich weiter. Das EU-Mitglied Litauen blockierte heute in Luxemburg die Verabschiedung des Verhandlungsmandats

Dies teilte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen mit. Asselborn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Mandat noch vor dem EU-Russland-Gipfel im Juni verabschiedet werden könnte.

Der litauische Aussenminister Petras Vaitiekunas hatte bereits am Morgen erklärt: «Das Mandat, das die slowenische EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hat, ist nicht zufriedenstellend.» Bei vier Themen sehe Litauen noch Gesprächsbedarf, erklärte Vaitiekunas. Er nannte die schwelenden Konflikte zwischen Russland und Georgien und die nach Ansicht Litauens mangelhafte Kooperationsbereitschaft Moskaus bei der Strafverfolgung.

Litauen fordert von Russland seit Jahren vergeblich die Auslieferung von ehemaligen Angehörigen der Roten Armee, die nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens 1991 an Angriffen auf den litauischen Rundfunk und auf einen Grenzposten beteiligt waren. Darüber hinaus macht Vilnius Moskau für das Verschwinden eines litauischen Geschäftsmanns verantwortlich.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, zusammen mit dem Mandat verschiedene Erklärungen zu verabschieden, die auf die Bedenken Litauens eingingen. Der litauischen Regierung reichte dies aber nicht. (dapd)

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