Livni: Palästina könnte zum Terrorstaat werden
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Livni: Palästina könnte zum Terrorstaat werden

Sollte eine von der Hamas-Bewegung geführte palästinensische Regierung dem Terror nicht abschwören, könnte Palästina nach Ansicht der israelischen Aussenministerin Tzipi Livni als Terrorstaat eingestuft werden.

«Wenn eine Entität, ein Staat von Terroristen geführt wird, bedeutet das, dass diese Entität, diese Behörde, dieser Staat in einen Terrorstaat überführt wird», sagte Livni am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington mit ihrer US-Kollegin Condoleezza Rice.

Für derartige Einheiten halte die internationale Gemeinschaft «eigene Sanktionen und Massnahmen» bereit. Ausserdem dürfe Israel nicht an Abmachungen gebunden sein, für die Palästinenser eingetriebene Steuern an eine Hamas-geführte Regierung zu überweisen. Es sei nicht akzeptabel, von Israel zu erwarten, diese Abmachungen zu erfüllen, «während die andere Seite noch nicht einmal zustimmt, dass wir ein Existenzrecht haben, so einfach ist das.» (dapd)

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