Schweizer Presse: Lob für Bundesrat und Angst um Bankgeheimnis
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Schweizer PresseLob für Bundesrat und Angst um Bankgeheimnis

Die Schweizer Zeitungskommentatoren haben den UBS-Vergleich zwischen der Schweiz und den USA mit einer gewissen Skepsis aufgenommen. Zwar anerkennen sie die Leistung des Bundesrats, befürchten aber, dass der Druck auf das Bankgeheimnis weiter steigen wird.

Nach Einschätzung der «Basler Zeitung» haben die oft kritisierten Krisenmanager Hans-Rudolf Merz, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf im Vergleich mit den USA «enormes Verhandlungsgeschick bewiesen».

Auch der «Tages-Anzeiger» erteilt den drei Bundesräten und insbesondere den Spezialisten ihrer Departemente ein «dickes Lob». Die Ehre gebühre den Staatsdienern, welche die von den UBS-Bankern verursachte Krise nun gelöst hätten. «Einen Bonus werden sie dafür nicht erhalten.»

Der Schein trügt

Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist der ausgehandelte Staatsvertrag jedoch nur auf den ersten Blick vorteilhaft. So glimpflich, wie es zunächst scheinen möge, sei die Schweiz nicht davongekommen, kommentiert die Zeitung.

Einerseits sei der Schweizer Rechtsrahmen durch den Fall UBS bereits vor Monaten stark beschädigt worden. Als Folge sei die Revision vieler Doppelbesteuerungsabkommen eingeleitet worden. «Auch die USA werden künftig stärkeren Zugriff auf den Schweizer Finanzplatz haben.»

Andererseits seien die Kriterien zum Herausfiltern von «Steuerverdächtigen» aus UBS-Daten wohl doch grosszügiger als bisher bei Amtshilfeverfahren üblich, schreibt die «NZZ». Auch die beiden Westschweizer Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures» sprechen bloss von einem «Scheinsieg» der Schweiz.

Stunde der Wahrheit

Der Ausblick fällt deshalb bei mehreren Kommentatoren düster aus. Merz' Beteuerung, das Bankgeheimnis bleibe gewahrt, stimme nicht, urteilt der «Blick». «Andere Staaten werden zu Recht von uns fordern: Schaut doch mal, ob auch welche von uns dabei sind! Und schaut auch gleich bei den anderen Banken!»

Auch «Le Temps» ist der Meinung, der Vergleich mit den USA habe einen Präzedenzfall geschaffen, der nun auch anderen Schweizer Banken gefährlich werden könne. Denjenigen Institutionen, die ihren Kunden ebenfalls Steuerflucht ermöglicht hätten, schlage nun «die Stunde der Wahrheit».

Für die «Südostschweiz» ist davon auszugehen, dass im Zuge der neuen Doppelbesteuerungsabkommen, deren Inhalt noch nicht bekannt ist, Steuerhinterziehung generell nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werde. «Damit aber wäre der letzte Sargnagel eingeschlagen.» Für den Bundesrat sei die Arbeit deshalb noch nicht getan. Es gelte jetzt, für einen sauberen Finanzplatz zu sorgen.

UBS zur Kasse bitten

Nicht zuletzt rufen die Kommentatoren in Erinnerung, dass der Einsatz der Schweiz für die UBS nicht umsonst war. «Es wäre fatal, wenn der scheinbar günstige Ausgang der Auseinandersetzung Schweiz - USA - UBS verschleiern würde, welch hohe Kosten die UBS der Schweiz aufgebürdet hat», schreibt die «NZZ».

Sowohl das Westschweizer Blatt «Le Matin» wie auch die «Basler Zeitung» und die «Neue Luzerner Zeitung» fordern, dass die UBS die 40 Millionen Franken zurückzahlt, die der Aufwand für den Vergleich die Schweiz kostete. Ausserdem müsse sich die Bank künftig strikt ans Gesetz halten, verlangt die «BaZ»: «Steuerhinterziehung ist kein taugliches Geschäftsmodell.»

(sda)

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