Lob und Tadel für den Bundesrat
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Lob und Tadel für den Bundesrat

Die vom Bundesrat beschlossene neue Energiepolitik trägt der Landesregierung Lob und Tadel ein. Die CVP zeigte sich erfreut, während die Umweltorganisation Greenpeace den Entscheid als «mutlos» bezeichnet. Und die FDP würde liebe direkt AKW statt Gaskombi-Kraftwerke als Übergangslösung bauen.

Die vom Bundesrat beschlossene neue Energiepolitik löst Lob und Tadel aus. Die Bundesratsparteien zeigten sich mehrheitlich erfreut, während die Umweltorganisation Greenpeace und die Grünen den Entscheid als «mutlos» und «zögerlich» bezeichnen.

Die FDP begrüsst den «Effort» des Bundesrates für die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und den Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke. Sie werde jedoch in jedem Fall die Errichtung von Gross-Gaskraftwerken bekämpfen, heisst es im Communiqué. An ihrer Stelle sollten Atomkraftwerke gebaut werden.

Auch die CVP steht dem Einsatz von Gaskombikraftwerken «reserviert» gegenüber, wie Kommunikationschefin Marianne Binder gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagt. Die vorgeschlagene Übergangslösung sei «gerade noch akzeptabel». Den Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke betrachtet die CVP als Option.

In den weiteren Beschlüssen sieht die CVP derweil einige ihrer Forderungen verwirklicht. «Speziell erfreut» sei die Partei über den Fokus auf die Energieeffizienz, sagt Binder.

SP gegen neue AKW

Dass der Bundesrat Gewicht auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien legt, begrüsst auch die SP. Laut Sprecherin Claudine Godat sei die Partei jedoch alles andere als glücklich über den vorgeschlagenen Bau neuer Atomkraftwerke.

Zufrieden mit den Entscheiden des Bundesrates ist hingegen die SVP. «Es ist ein vernünftiger Entscheid, der auf die Realität Rücksicht nimmt», sagt Parteipräsident Ueli Maurer. Die Stromlücken würden gut umschifft, und wenn der CO2-Ausstoss komplett kompensiert werde, sehe er in der Überbrückung mit Gaskombikraftwerken kein Problem.

In einen Communiqué warnt die SVP jedoch vor einer Überregulierung. «Angesichts der bereits hohen Energieeffizienz in der Schweiz ist fraglich, ob eine weitere Effizienzsteigerung eine der tragenden Säulen einer schweizerischen Energiepolitik sein kann», schreibt sie.

Grüne: Strategie falsch

Ganz andere Töne schlagen die Grünen an. Die Energiestrategie des Bundes sei viel zu zögerlich und in wichtigen Punkten falsch, heisst es in einem Communiqué. Der Bundesrat sei mit der Ankündigung, es braue neue AKW, auf dem «Holzweg». Dieser Entscheid und der Einsatz von Gaskombikraftwerken stünden zudem in «völligem Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik.»

«Mit dem Festhalten an Grosskraftwerken setzt der Bundesrat die Hochenergie- und Verschwendungs-Politik fort, die Schuld ist am Klimawandel», erklärt auch Leo Scherer von Greenpeace Schweiz. Dem Bundesrat in der aktuellen Zusammensetzung fehle der Mut zu einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik.

«Das ist keine Energiewende, sondern eine verpasste Chance», schliesst sich Jürg Burri, der Geschäftsleiter der atomkritischen Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), an. Der Bundesrat hintertreibe den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Peter Quadri hingegen, Sprecher von swisselectric, sieht die Forderungen der Stromverbundunternehmen weitgehend erfüllt und bezeichnet den Bundesratsbeschluss vom Mittwoch als «Ball für die Branche». Die Stromunternehmen könnten jetzt Projekte für neue Atomkraftwerke an die Hand nehmen.

Der WWF lobt zwar, dass der Bundesrat die Energieeffizienz als erste Säule seiner neuen Energiepolitik aufführt. Allerdings fehlten verbindliche Ziele, sagte WWF-CEO Hans-Peter Fricker.

Er betont, dass gemäss der Szenarien des Umweltverbandes neue Atom- oder Gaskraftwerke in der Schweiz nicht nötig wären, wenn konsequent Energie gespart würde. (sda)

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