Politische Vorstösse: Lobbyisten sollen genauer durchleuchtet werden
Aktualisiert

Politische VorstösseLobbyisten sollen genauer durchleuchtet werden

Wegen des Falls Markwalder fordern Politiker aller Lager einen strengeren Umgang mit Lobbyisten. Mehrere Vorstösse sind bereits in Planung.

von
Ph. Flück
Lobbyisten in der Wandelhalle verfolgen die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard während einer Debatte um die Energiestrategie 2050.

Lobbyisten in der Wandelhalle verfolgen die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard während einer Debatte um die Energiestrategie 2050.

Die Kasachstan-Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder bringt eine alte Forderung wieder aufs Tapet: Der Bundeshauszugang für Lobbyisten soll strenger geregelt werden. Heute darf jeder Parlamentarier zwei Personen nach Wahl mit einem Zutritts-Badge zum Bundeshaus ausstatten. Viele der begehrten Karten gehen an Lobbyisten.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni hat bereits vor drei Jahren gefordert, dass die heutigen Zutrittskarten abgeschafft werden. Stattdessen sollten sich die Interessenvertreter akkreditieren müssen, wie Journalisten auch. So solle das System aus der «Schmuddelecke» herausgeholt werden, schrieb Caroni. Seine Parlamentskollegen lehnten den Vorstoss letztes Jahr jedoch ab.

«Ich wollte damals einen totalen Umbau des Lobbyisten-Systems erreichen», erklärt Caroni. Nun will der FDP-Nationalrat einen neuen Anlauf wagen, wie er auf Anfrage sagt. Dieses Mal ist die Forderung jedoch moderater: «Die bestehende Liste der Lobbyisten soll ergänzt werden um die Mandate, die sie im Bundeshaus vertreten.»

«Fall Markwalder ist nicht der einzige»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat bereits letzte Woche einen Vorstoss für ein transparenteres Lobbyregister eingereicht. Dabei geht er einen Schritt weiter als Caroni: «Ich möchte ein Register, das Auskunft gibt über die Aufträge der Lobbyisten, deren Einflüsse und Methoden.» Weiter soll auch angegeben werden, wessen Interessen ein bestimmter Lobbyist vertritt. «Das existierende Register ist nämlich viel zu oberflächlich.»

Ein detaillierteres Register sei nun dringender denn je, so Reimann: «Der Fall Markwalder ist bei weitem nicht der einzige seiner Sorte.»

Gemeinsamer Vorstoss geplant

Dieser Meinung ist auch SP-Nationalrat Andy Tschümperlin: «Durch den Fall Markwalder hat die Diskussion um die Lobbyisten an Aktualität gewonnen.» Er setze sich selber schon lange für mehr Transparenz ein – das Problem seien die Bürgerlichen: «Sowohl die SVP als auch die FDP mauerten in Vergangenheit immer, wenn es um die Gewährleistung der Transparenz ging.» Reimann und Caroni zählten in ihren Parteien zu den wenigen Ausnahmen.

Nun plant Tschümperlin eine Zusammenarbeit mit den beiden: «Ich werde in der Sommersession versuchen, mich mit Reimann und Caroni zusammenzuschliessen, um einen gemeinsamen Vorstoss einzureichen.» Er hoffe, dass ein solch breit abgestützter Vorstoss dazu beitrage, dass auch Skeptiker ihre Meinung änderten – wenn der Fall Markwalder nicht schon dafür gesorgt habe.

Dabei wird er auf Unterstützung aus den eigenen Reihen zählen können. «Ich würde einen Vorstoss für mehr Transparenz sehr begrüssen», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Sie plädiere für einen Systemwechsel weg von den heutigen zwei Lobby-Badges pro Parlamentsmitglied hin zu einem transparenten Akkreditierungssystem für Lobbyisten, wie es dies bereits für die Bundeshaus-Journalisten gebe.

«Liste existiert bereits»

Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch in eine Regulierungswut geraten.» Schliesslich habe man bereits eine Liste der Lobbyisten, die im Internet für alle zugänglich sei. Zusätzliche Angaben im Register seien unnötig.

Pfister hat sich bereits letztes Jahr gegen Caronis Vorstoss ausgesprochen. An seiner Meinung habe sich auch nach dem Fall Markwalder nichts geändert. «Im Moment geht es vor allem darum, herauszufinden, ob es sich bei Markwalder um einen Einzelfall handelt oder ob auch andere Parlamentarier einen problematischen Umgang mit Lobbyisten haben.»

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