Besuch beim WEF: Lockt Trump Krawall-Touristen in die Schweiz?
Aktualisiert

Besuch beim WEFLockt Trump Krawall-Touristen in die Schweiz?

Der geplante Besuch von US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos stellt die Behörden vor Herausforderungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

von
ehs
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am World Economic Forum in Davos dabei zu sein. Vom Flughafen Zürich aus könnte er mit Black-Hawk-Helikoptern der US-Armee anreisen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am World Economic Forum in Davos dabei zu sein. Vom Flughafen Zürich aus könnte er mit Black-Hawk-Helikoptern der US-Armee anreisen.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Sollte das Wetter einen Helikopterflug nicht zulassen, könnte Trump auch per Auto nach Davos gelangen. Für diesen Fall schliesst die Kantonspolizei Graubünden auch Strassensperren nicht aus.

Sollte das Wetter einen Helikopterflug nicht zulassen, könnte Trump auch per Auto nach Davos gelangen. Für diesen Fall schliesst die Kantonspolizei Graubünden auch Strassensperren nicht aus.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Laut der Kantonspolizei Graubünden könnte Trump aber auch mit dem Zug von Zürich nach Davos reisen. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping war vor einem Jahr mit der SBB unterwegs (im Bild).

Laut der Kantonspolizei Graubünden könnte Trump aber auch mit dem Zug von Zürich nach Davos reisen. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping war vor einem Jahr mit der SBB unterwegs (im Bild).

Arnd Wiegmann

Nach 18 Jahren wird mit Donald Trump erstmals nach Bill Clinton wieder ein amtierender US-Präsident das Weltwirtschaftsforum in Davos besuchen. Was bedeutet das für die Behörden – und wie bereiten sich die Polizeien auf Krawalle vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Trump-Besuch.

Wie reist Trump nach Davos?

Vom Flughafen Zürich aus könnte der US-Präsident mit Helikoptern nach Davos fliegen. Der damalige Vizepräsident Joe Biden reiste vor zwei Jahren mit Black-Hawk-Helikoptern der US-Armee ans WEF. «Wie der US-Präsident vom Flughafen Zürich nach Davos kommen wird, ist noch offen und wetterabhängig», sagt Roman Rüegg von der Kantonspolizei Graubünden. «Es wäre ein Transport mit Helikoptern wie auch auf den Strassen oder Schienen denkbar.» Trump könnte also auch mit dem Zug nach Davos fahren.

Welche Auswirkungen hat der Besuch auf die Bevölkerung?

Wenn Trump mit dem Auto nach Davos reisen sollte, könnte es zu Strassensperren kommen, sagt Polizeisprecher Rüegg. Man versuche, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten – «aber was nötig ist, muss getan werden». Zudem könnte der Besuch Trumps einen Mobilisierungs-Effekt auf Gegendemonstrationen haben.

Wo wird es Demonstrationen geben?

Der Zugang nach Davos ist zwar möglich. Bei Bedarf kann die Polizei aber Kontrollen einrichten. In der Vergangenheit geschah das etwa mit Personenschleusen im Prättigau, die auch als «Vehgatter» bezeichnet wurden. Grössere Demonstrationen dürften eher in Bern und Zürich stattfinden. Für den Samstag, 13. Januar, haben Globalisierungsgegner zu einer ersten Anti-WEF-Demo in Bern aufgerufen. Am 23. Januar ist eine Demonstration in Zürich geplant. Werde diese bewilligt, werde es die grösste Anti-WEF-Demonstration seit langem, sagt ein Sprecher der Bewegung für Sozialismus zur «Aargauer Zeitung».

Wie bereitet sich die Polizei vor?

Die Kantonspolizei Bern hat gemäss Sprecher Christoph Gnägi Kenntnis von Aufrufen zur Kundgebung. Man werde entsprechend präsent sein. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sagt, die Kundgebung sei nicht bewilligt. Es sei kein Gesuch eingereicht worden. Man habe aber jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Anti-WEF-Demonstrationen. Für die Zürcher Demonstration wurde ein Bewilligungsgesuch eingereicht. Bei der Kantonspolizei Zürich heisst es, zum jetzigen Zeitpunkt wolle man sich noch nicht äussern, da mit den Fachleuten noch Besprechungen stattfänden.

Mobilisiert Trumps Besuch mehr Gegendemonstranten?

«Es ist durchaus möglich, dass die Information über Herrn Trumps Besuch am WEF zusätzliche Personen zur Teilnahme bewegen kann», sagt Christoph Gnägi von der Kantonspolizei Bern. Auch die Revolutionäre Jugend Bern geht von mehr Teilnehmern aus, so die «Aargauer Zeitung».

Ist nun mit Krawallen zu rechnen?

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht von 3000 bis 3800 gewaltbereiten militanten Linksextremen in der Schweiz aus, davon 15 bis 25 Prozent militante Gewalttäter. Gleichzeitig ist das Sicherheitsdispositiv am WEF enorm hoch. Deshalb sei es nur «in eingeschränktem Mass» Anlass für Proteste und Aktionen, heisst es im Lagebericht des NDB.

Kommt es zu Krawall-Tourismus in die Schweiz?

Als im Juli 2017 in Hamburg der G20-Gipfel mit Donald Trump stattfand, reisten Krawall-Touristen aus ganz Europa an. Ob Trump mit seinem Besuch beim WEF nun ebenfalls Chaoten aus dem Ausland in die Schweiz lockt, ist schwer zu sagen. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizer Polizei-Beamter, sagt, Trumps Teilnahme dürfte keine grosse Rolle spielen. Ob seine Anwesenheit am G-20-Gipfel einen Einfluss auf die Gewaltbereitschaft gehabt habe, könne nicht gesagt werden, sagt ein Hamburger Polizeisprecher zu 20 Minuten.

Wie wird Trump beschützt?

Grundsätzlich obliegt die Verantwortung für die Sicherheit aller Gäste der Kantonspolizei Graubünden, die auch die Einsätze anderer Korps und der Armee koordiniert. Trump bringt zudem eigene Sicherheitsleute mit. Die dürfen in der Schweiz sogar Faustfeuerwaffen tragen. Sie brauchen dafür eine Bewilligung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) und werden ins Sicherheitsdispositiv eingebunden. Das entspreche internationalen Gepflogenheiten, sagt Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu.

Was kostet Trumps Besuch?

In den letzten Jahren verursachte das WEF jeweils Sicherheitskosten in Höhe von 8 bis 9 Millionen Franken – und das dürfte auch dieses Jahr etwa so bleiben, wie André Kraske vom WEF-Ausschuss der Bündner Regierung dem «Tages-Anzeiger» sagt.

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