Aktualisiert 14.06.2008 13:53

EU-REFORMVERTRAGLösung verzweifelt gesucht

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Krisengespräche mit europäischen Regierungen aufgenommen. Barroso wird das ganze Wochenende und die kommenden Tage beraten.

Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel wird zum Krisengipfel.

Am Freitagabend sei Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen, sagte sein Sprecher.

Barroso bestritt jede Verantwortung seiner Behörde für den Ausgang der irischen Abstimmung: «Das Referendum war kein Referendum über die Kommission», sagte er.

In einer ersten Stellungnahme hatte er die 27 Mitgliedstaaten am Freitagabend zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung aufgefordert. «Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen», erklärte Barroso, der sich auch nicht zu einem möglichen Zeitplan äusserte. Die Länder hätten den Vertrag gemeinsam unterschrieben und darum eine gemeinsame Verantwortung für dessen Verwirklichung.

Irische Regierung sieht sich isoliert

Die irische Regierung sieht sich nach dem Nein beim Referendum über den Vertrag von Lissabon in der EU isoliert. «Ich denke, das Ergebnis schadet uns und unserer Position in Europa enorm», sagte der Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan, am Samstag der nationalen Rundfunkanstalt RTE.

Ministerpräsident Brian Cowen lehnte es bis zuletzt ab, ein erneutes Referendum definitiv auszuschliessen. Er betonte aber, es sei jetzt an der Zeit, die Lage zu analysieren.

Die Iren hatten 2001 schon einmal den Vertrag von Nizza abgelehnt, ihn in einer zweiten Volksabstimmung dann aber gebilligt.

Präsident des Europaparlaments sieht Chancen

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht trotz des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag Chancen für dessen Umsetzung.

In der europäischen Einigungspolitik habe es «immer «Aufs» und «Abs» gegeben», sagte der deutsche CDU-Politiker am Samstag im Sender NDR Info. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel solle Irland selbst einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Pöttering, falls der Reformvertrag nicht in Kraft trete, müsse die Erweiterung der EU, mit Ausnahme von Kroatien, ausgesetzt werden. Die EU habe bereits 500 Millionen Bürger und 27 Mitgliedstaaten. «Wir wollen ein starkes, ein handlungsfähiges, ein demokratisches Europa. Und deswegen hat jetzt die Reform absoluten Vorrang vor der Erweiterung.»

Sarkozy ruft zu neuen Anstrengungen auf

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy rief zu neuen Anstrengungen für Europa auf. «Wir müssen berücksichtigen, dass die Menschen (das europäische Projekt) nicht verstanden haben», sagte Sarkozy, der für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

«Wir müssen in Europa auf andere Weise vorangehen», fügte Sarkozy hinzu. Das irische Nein sei eine «politische Realität». Es müsse jedoch alles getan werden, «damit daraus nicht eine Krise wird».

Am Freitagabend hatte Sarkozy sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

(sda)

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