Pädo-Fahndung: «Lolita_14» ermittelt wieder

Aktualisiert

Pädo-Fahndung«Lolita_14» ermittelt wieder

Der Zürcher Kantonsrat hat die Revision des Polizeigesetzes gutgeheissen. Damit ist die verdeckte Ermittlung gegen Pädosexuelle im Internet wieder möglich.

Zürcher Polizisten dürfen sich wieder unter falschem Namen in Chats einloggen und so nach Pädosexuellen fahnden. Der Kantonsrat hat am Montag die Revision des Polizeigesetzes in erster Lesung gutgeheissen. Es erlaubt die verdeckte Ermittlung wieder.

Diese Form der Verbrechensprävention war seit Januar 2011 nicht mehr möglich. Die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat, erlaubte Polizisten nur noch bei konkretem Tatverdacht, sich in einem Chat etwa als «Lolita_14» auszugeben und sich mutmasslichen Pädosexuellen zu nähern.

Nötig waren für solch verdeckten Ermittlungen ausserdem die Genehmigung von Staatsanwalt und Richter. Mit dem überarbeiteten Gesetz soll diese Form der Verbrechensprävention - mit klaren Regeln - wieder möglich sein, auch etwa für Drogen-Scheinkäufe oder die Kontaktaufnahme zu Hehlern und Menschenhändlern. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet voraussichtlich am 5. November statt. (sda)

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