Aktualisiert 16.07.2014 09:09

Online-Überwachung

London arbeitet auf die totale Web-Kontrolle hin

Ob Abstimmungen oder Videos: Der britische Geheimdienst verfügt über mächtige Tools, um Online-Inhalte zu manipulieren. Das zeigen Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden.

von
ale
Der SItz des Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham.

Der SItz des Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Programme entwickelt, um das Internet mit falschen Informationen zu überfluten. So besitze die Organisation etwa die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu schwemmen sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf seiner Plattform The Intercept unter Berufung auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die Programme sind demnach von einer Abteilung des GCHQ entwickelt worden und sollen überraschend gut funktionieren. Greenwald beschreibt die Tools als «einige der erstaunlichsten Methoden von Propaganda und Täuschung im Internet», die im Snowden-Archiv enthalten seien. Der Intercept-Bericht enthält eine detaillierte Auflistung der Programme.

NGO protestieren gegen Online-Überwachung

In den Unterlagen von Whistleblower Snowden sollen sich auch Details zur Operation Tempora finden. Mit Tempora fischen britische Geheimdienste demnach Kommunikationsdaten von Unterseekabeln ab. Von den britischen Behörden wurde die Existenz des Programms bislang nicht bestätigt.

Gegen diese Programme protestieren Menschenrechtsgruppen. Sie wollen in Grossbritannien die Online-Überwachung durch die Geheimdienste einschränken. Seit Montag überprüft das Sondergericht für Ermittlungsbefugnisse in London eine Klage von Organisationen wie Amnesty International, Liberty und der American Civil Liberties Union. Diese monieren, dass die Geheimdienste durch das Sammeln der Telekommunikationsdaten das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzten.

Cameron pocht auf Datenspeicherung

Noch in dieser Woche soll das Parlament über ein Notgesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten debattieren. Die Regierung von Premierminister David Cameron hatte das Gesetz letzte Woche eingebracht - als Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom April, wonach die bisherige Speicherung solcher Daten über zwei Jahre zu lang ist.

Cameron will nun eine Speicherung über ein Jahr erreichen. Andernfalls werden die Unternehmen in Kürze mit der Löschung von Daten beginnen, was die Verfolgung von Straftätern erschweren würde, wie er erklärte.

Die bisherigen Überwachungsprogramme sollten nicht ausgebaut werden, versprach Cameron. Kritiker werfen ihm dagegen vor, er versuche Aktivitäten zu legalisieren, die der Europäische Gerichtshof als illegal ansieht. (ale/sda)

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