Atom-Streit: London stoppt Finanzgeschäfte mit Iran
Aktualisiert

Atom-StreitLondon stoppt Finanzgeschäfte mit Iran

Da der Iran laut IAEA weiterhin an Atomwaffen bauen, weitet Grossbritannien die Sanktionen aus. Finanztransaktionen mit iranischen Banken werden ab sofort eingestellt.

Anfangs November 2011 hatte die IAEA Teheran in einem Bericht verdächtigt, geheime Experimente zum Bau von Nuklearwaffen durchzuführen.

Anfangs November 2011 hatte die IAEA Teheran in einem Bericht verdächtigt, geheime Experimente zum Bau von Nuklearwaffen durchzuführen.

Der Westen erhöht im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf Teheran. Grossbritannien brach am Montag in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Auch Kanada verhängte umfassende Sanktionen im Bankenbereich.

Alle britischen Banken seien aufgefordert worden, vom Nachmittag an den Handel mit den Finanzinstituten im Iran einzustellen, sagte Schatzkanzler George Osborne am Montag in London. «Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann.»

Schwerer Schlag für Irans Banken

Irans Banken spielten eine zentrale Rolle dabei, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London nun als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen, erklärte das britische Finanzministerium.

Kanadas Aussenminister John Baird erklärte, die neuen Strafmassnahmen richteten sich gegen «alle bekannten Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden» und zielten darauf, «praktisch alle Transaktionen» mit iranischen Banken einschliesslich der Zentralbank zu stoppen. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, um iranisch-kanadischen Bürgern Überweisungen an ihre Familien zu erlauben.

Schärfere Sanktionen

Der für das Parlament zuständige Minister, Peter Van Loan, sagte mit Blick auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vergangenen Freitag, Kanada hätte sich gewünscht, dass diese schärfer ausfalle. Daher habe die Regierung sich nun zu den Sanktionen entschlossen.

Frankreich rief dazu auf, «ab sofort» die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. In einem Brief an die europäischen Partner sowie die USA und Japan sprach sich Paris für «noch nie dagewesene Sanktionen» aus, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Warnung an Regierungen

Auch die US-Regierung will die Daumenschrauben anziehen. Einzelheiten über das weitere Vorgehen wurden von Aussenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner erwartet, die am Montagnachmittag Ortszeit (22.30 Uhr MEZ) gemeinsam in Washington vor die Medien treten wollten.

Nach Angaben des «Wall Street Journal» möchte die Regierung unter anderem ihre Besorgnis über Geldwäscheaktivitäten im Iran unter Einschluss der dortigen Zentralbank aktenkundig machen. Damit würden zwar formell keine Strafmassnahmen gegen die Zentralbank eingeleitet, erläuterte das Blatt.

US-Regierungsbeamten zufolge diene diese offizielle Erklärung aber als Warnung an Regierungen im Ausland: Sie sollten beginnen, ihre Verbindungen zu der Bank zu lösen, da wahrscheinlich später schärfere Massnahmen folgen würden. Die iranischen Ölgeschäfte werden über die Zentralbank abgewickelt.

Sanktionen gegen Firmen

Wie es weiter hiess, will die US-Regierung ausserdem Sanktionen gegen Dutzende von iranischen Unternehmen und Organisationen verhängen, die nach ihrem Urteil die Teheraner Atomwaffenbestrebungen aktiv unterstützen.

Die internationale Atomenergie-Behörde IAEA hatte in ihrem jüngsten Iran-Bericht Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm Teherans dokumentiert. Dem islamischen Land wird vorgeworfen, bis zumindest 2010 an der Entwicklung eines atomaren Sprengkörpers gearbeitet zu haben.

(sda)

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