Vorwürfe gegen Basler Polizei: «Lückenlose Aufklärung zu diesem Video ist zwingend»
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Vorwürfe gegen Basler Polizei«Lückenlose Aufklärung zu diesem Video ist zwingend»

Schoss die Basler Polizei im November 2018 Gummischrot auf Demonstranten, damit sich Rechtsextreme unbemerkt aus dem Staub machen konnten? Ein internes Video belastet die Polizei schwer, jetzt muss sich auch die Regierung damit beschäftigen.

von
Lukas Hausendorf

Dieses Video belastet die Basler Polizei schwer. Jetzt muss sich die Regierung damit auseinandersetzen.

Basel Nazifrei

Darum gehts

  • Ein geleaktes Video der Basler Kantonspolizei wirft ein neues Licht auf die «Basel Nazifrei»-Demo vom 24. November 2018.

  • Demnach habe die Polizei Gummischrot gefeuert, bevor die Demonstranten die Polizei beworfen haben.

  • Eine Interpellation verlangt nun Antworten zum Video und Mitteleinsatz der Polizei von der Regierung.

«Du kannst doch nicht. Das ist heikel, das muss ich ganz ehrlich sagen.» Das Gespräch zwischen zwei Basler Polizisten, das auf einem Video festgehalten wurde, das in der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft landete, die Dutzende Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsradikalen Pnos am 24. November 2018 angeklagt hat, wurde in Basel diese Woche Stadtgespräch.

Die Videosequenz wurde von der Gruppierung «Basel Nazifrei» vergangenen Samstag geleakt wurde, ist authentisch und wurde schon an mehreren Gerichtsverhandlungen gegen Teilnehmer der Nazifrei-Demo als Beweismittel verwendet. Wie Bajour berichtete, war die kompromittierende Konversation zwischen den Polizisten dabei aber jeweils nicht zu hören. Im geleakten Video sagt einer der Polizisten, dass die Polizei Gummischrot feuerte, bevor die Demonstranten Gegenstände geworfen hätten. Dies, um den eingekesselten Teilnehmern der Pnos-Kundgebung unbemerkt die Flucht zu ermöglichen. Also nur zur Ablenkung. Durch die Gummigeschosse wurde ein Demonstrant schwer am Auge verletzt.

Mit dem Video muss sich jetzt auch die Basler Regierung auseinandersetzen. SP-Grossrätin Barbara Heer hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. «Die Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes würde durch das Video grundsätzlich infrage gestellt», hält Heer darin fest. Die Reputation der Basler Polizei und allfälliger weiterer beteiligter Polizeieinheiten werde dadurch kompromittiert. Sie verlangt deshalb eine «lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie eine Positionierung der Regierung zu diesem Video».

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Grossratssitzung vom 9. Dezember behandelt. Zu den darin gestellten Fragen wird sich die Regierung vorgängig nicht öffentlich äussern.

Am kommenden Samstag ist eine «Basel Nazifrei»-Demonstration angekündigt. Diese wurde von den Behörden bewilligt.

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