Lügen-Affäre: Ungarische Sozialisten verlieren Kommunalwahl
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Lügen-Affäre: Ungarische Sozialisten verlieren Kommunalwahl

Nach massiven Protesten der Oppositionsbewegung haben die ungarischen Sozialisten bei den Kommunalwahlen vom Sonntag herbe Verluste erlitten.

Der oppositionelle Bürgerbund (FIDESZ) gewann nach vorläufigen Ergebnissen die Bürgermeisterwahlen in 15 der 23 grössten Städte sowie die Mehrheit der Regionalparlamente in 18 von 19 Komitaten (Bezirken). In Budapest jedoch konnte sich der seit 1990 amtierende sozialistische Bürgermeister Gabor Demszky offenbar behaupten.

Oppositionsführer Viktor Orbán vom konservativen Bürgerbund wertete das Ergebnis der Kommunalwahl als Votum für den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. «Die ungarischen Wähler haben heute abend den Ministerpräsidenten abgewählt», sagte Orbán. Jetzt müsse die Sozialistische Partei (MSZP) dem Wählerwillen folgen. Hingegen sagte MSZP-Parteisprecher Istvan Nyako, die Mehrheit im Budapester Parlament stehe weiter zu Ministerpräsident Gyurcsány.

Nach Schliessung der Wahllokale übte auch Staatspräsident László Sólyom in einer Fernsehansprache scharfe Kritik an der Regierung. Diese habe die Parlamentswahl im April mit unsauberen Mitteln gewonnen und das Vertrauen in die Demokratie untergraben, sagte Sólyom. Die Bevölkerung sei zu Recht darüber aufgebracht, dass Ministerpräsident Gyurcsány die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Wirtschaft getäuscht habe, sagte der parteilose Politiker. «Die friedlichen Proteste im ganzen Land waren für mich ein Beleg für das gesunde Moralbewusstsein des Volkes.»

Die Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte galt als Abstimmung über die Linksregierung aus Sozialistischer Partei (MSZP) und Freien Demokraten (SZDSZ). Gyurcsány sah sich im September mit massiven Protesten und Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er in einem vertraulichen Tonbandprotokoll zugegeben hatte, die Bevölkerung vor der Parlamentswahl im April belogen zu haben.

Wahlberechtigt waren rund 8,2 Millionen Bürger. Die nächste landesweite Wahl steht erst 2009 an, wenn die ungarischen Abgeordneten für das Europaparlament bestimmt werden. (dapd)

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