Fall Holenweger: Lügen und Lastwagen voller Akten
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Fall HolenwegerLügen und Lastwagen voller Akten

Es ist ein happiger Vorwurf gegen einen Bundesanwalt: «Erwin Beyeler hat gelogen!» Nun nimmt dieser Stellung zu den Anschuldigungen und zum Drogenbaron Ramos.

von
mlu
Bundesanwalt Erwin Beyeler wehrt sich

Bundesanwalt Erwin Beyeler wehrt sich

Erst sagte Erwin Beyeler, er hätte als damaliger Chef der Bundeskriminalpolizei «rein gar nichts» mit der Verpflichtung des ehemaligen kolumbianischen Drogenhändlers José Manuel Ramos zu tun gehabt. Später gab er zu, er sei bei den «Vorabklärungen» involviert gewesen – was ihm prompt den Vorwurf einbrachte, er habe gelogen.

In der «Aargauer Zeitung» erklärt sich Bundesanwalt Beyeler: Nein, er sei kein Lügner. «Das ist kein Widerspruch. Es geht um die Auslegung des Begriffs Einsetzung.» Er habe einzig bei den Vorabklärungen eine Anfrage des damaligen Bundesanwalts beantwortet. Das sei mehr als ein halbes Jahr vor der Einsetzung von Ramos gewesen. Auf den Inhalt der Anfrage wollte Beyeler nicht eingehen.

Verdacht nicht bestätigt

Ramos wurde im Rahmen des Verfahrens gegen den Bankier Oskar Holenweger vom damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher als Informant verpflichtet. Ramos hatte die Bundesanwaltschaft auf den Verdacht gebracht, dass sich Holenweger Drogenhändlern als Geldwäscher angeboten haben soll. Dieser hatte sich letztendlich aber nicht bestätigt.

Angeklagt wurde Holenweger schliesslich am 6. Mai 2010 – wegen Geldwäscherei, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Bestechung. Das Ermittlungsverfahren dauerte ganze sieben Jahre. Ein Umstand, den auch Beyeler stört: «Ein grosser Fall sollte nach spätestens vier Jahren zur Anklage gebracht werden.» Das sei aber leider oft schwierig zu erreichen, «nur schon wegen der grossen Menge an Akten». Beyeler nennt als Beispiel einen kürzlich eröffneten Fall, bei dem lastwagenweise Bundesordner geliefert worden seien. Zudem sei die Bundesanwaltschaft sehr oft vom Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland abhängig.

Der Fall Holenweger hatte auf politischer Ebene ein Erdbeben ausgelöst und indirekt zum Rücktritt des damaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher im Juli 2006 und einem Schmierentheater über einen Komplottverdacht gegen den damaligen Justizminister Christoph Blocher geführt.

«Urs von Daeniken hat seine Aufgabe sehr gut gelöst»

Auch zum Rücktritt von Urs von Daeniken, der wegen des Fichen-Berichts nun die Leitung des Projekts «Neuorganisation» Bundesanwaltschaft abgibt, äussert sich Bundesanwalt Erwin Beyeler in der «Aargauer Zeitung»: «Wir nehmen diesen Entscheid zur Kenntnis. Die Kritik an Herrn von Daeniken bezieht sich nicht auf seine Funktion als Projektleiter. Bei uns war er im Auftrag von Bundesrätin Widmer tätig und hat seine Aufgabe sehr gut gelöst.»

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