«Staatliche Luftpiraterie» - EDA fordert Freilassung von aus der Luft entführtem belarussischen Blogger
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«Staatliche Luftpiraterie»EDA fordert Freilassung von aus der Luft entführtem belarussischen Blogger

Ein Flugzeug der Ryanair von Athen nach Litauen wurde in Belarus zur Notlandung gezwungen. Dabei wurde ein belarussischer Oppositioneller verhaftet. Die Schweiz verurteilt das Vorgehen. Auch die USA haben reagiert.

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Der Ryanair-Flug musste in Minsk notlanden.

Der Ryanair-Flug musste in Minsk notlanden.

AFP
An Bord war auch der regierungskritische Journalist Roman Protassewitsch, der beim Zwischenhalt verhaftet wurde.

An Bord war auch der regierungskritische Journalist Roman Protassewitsch, der beim Zwischenhalt verhaftet wurde.

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Darum gehts

  • Ein Flugzeug von Athen nach Vilnius wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Notlandung gezwungen.

  • Die lokalen Behörden sprachen von einer Bombendrohung – das Ausland von «Luftpiraterie» des belarussischen Staates.

  • An Bord des Flugzeugs befand sich ein regimekritischer Journalist, der nach der Landung verhaftet wurde.

  • Das EDA verurteilt die Verhaftung.

  • Die USA haben ebenfalls reagiert.

Die Behörden in Belarus haben eine Passagiermaschine gezielt umgeleitet und einen Regierungskritiker an Bord festnehmen lassen. Das Flugzeug war auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius, als im belarussischen Luftraum eine Bombendrohung einging, wie der belarussische präsidiale Pressedienst meldete. Staatschef Alexander Lukaschenko habe daraufhin angeordnet, dass ein Kampfjet die Ryanair-Maschine zum Flughafen von Minsk eskortiere.

Die Entscheidung zur Landung in Belarus Hauptstadt habe aber die Besatzung getroffen, erklärte der Vize-Kommandeur der Luftwaffe, Andrej Gurzewitsch. Doch stellte Ryanair später klar, dass die belarussische Flugsicherung die Maschine angewiesen habe, den Kurs zu ändern und Minsk anzusteuern. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einer Zwangslandung. Belarus› «Regime steckt dahinter», schrieb Nauseda zudem auf Twitter.

EDA verurteilt Festnahme

Festgenommen wurde auf dem Flughafen von Minsk nach Angaben des belarussischen Innenministeriums der Blogger Raman Pratassewitsch, Mitbegründer des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über die App wurden im vergangenen Jahr international beachtete Massenproteste gegen Lukaschenko und dessen umstrittene Wiederwahl organisiert, die Regierung stufte letztlich den Messaging-Dienst als extremistisch ein. Pratassewitsch floh nach Polen. In Belarus ist er mit Vorwürfen konfrontiert, auf die im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Das EDA bezeichnete den Vorfall als «sehr verstörend» und forderte die Behörden in Minsk dazu auf, Protassewitsch wieder freizulassen. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sprach von einem «ernsthaften und gefährlichen Vorfall». Die griechischen Behörden sprachen gar von einem Akt von «staatlicher Luftpiraterie».

USA sprechen von «schockierender Handlung»

Die USA haben die erzwungene Zwischenlandung aufs Schärfste verurteilt. Diese «schockierende Handlung» der Regierung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, «darunter auch US-Bürger», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag (Ortszeit). In Hinblick auf den festgenommenen Oppositionellen Roman Protasewitsch sagte Blinken: «Wir fordern seine sofortige Freilassung».

«Erste Berichte, die auf eine Beteiligung der belarussischen Sicherheitsdienste und den Einsatz belarussischer Militärflugzeuge» hindeuten, seien «zutiefst besorgniserregend», fügte Blinken hinzu und forderte eine vollständige Untersuchung der Ereignisse.

Proteste gegen Lukaschenko

Die Behörden in Belarus hatten Nexta, den telegram-Kanal, dessen Chefredaktor Protassewitsch war, als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat. In Belarus droht ihm laut SRF Folter.

Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete. Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach einem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.

Nato-Chef fordert Untersuchung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung durch die belarussischen Behörden nach Minsk gefordert. Er verfolge die Zwangslandung des Fluges und die berichtete Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch, schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter. «Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert.» Belarus müsse die sichere Rückkehr der Crew und aller Passagiere sicherstellen.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.

(dpa)

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