Lukaschenko: Überflugverbot für westliche Airlines
Aktualisiert

Lukaschenko: Überflugverbot für westliche Airlines

Der autoritäre weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko will gegen internationale Verträge ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften durchsetzen.

Dies kündigte der Präsident in seiner Ansprache zur Lage der Nation an. Auslöser für die Massnahme sei ein Überflugverbot der USA und Kanadas vom April für eine weissrussische Regierungsmaschine auf dem Weg nach Kuba, sagte Lukaschenko am Dienstag in Minsk weiter. Der gesamte Flugverkehr von Westeuropa nach Moskau führt durch weissrussischen Luftraum.

Die USA und die Europäische Union hatten nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos Mitte März das weissrussische Regime international weiter isoliert. Lukaschenko und seine engsten Vertrauten wurden im Westen zu unerwünschten Personen erklärt.

Klage gegen Einreisesperre

Dagegen will Lukaschenko auch gerichtlich vorgehen. Er drohte in seiner Rede mit einer Klage vor einem internationalen Gericht. Es gebe keine rechtliche Grundlage für derartige Sanktionen, sagte er.

Die Vorwürfe gegen ihn und seine Regierung bezeichnete Lukaschenko als «reine Erfindung»: Kein internationales Gericht habe zuvor geurteilt, dass er oder sein Regierungschef Sergej Sidorsky «Verbrecher» seien. Vor welches Gericht er ziehen könnte, liess Lukaschenko offen.

Lukaschenko ist in Weissrussland seit 1994 an der Macht. Der manipulierten Wiederwahl des Präsidenten am 19. März folgte fünf Tage später die brutale Niederschlagung der schwachen Opposition, die gegen das Regime in der Hauptstadt Minsk demonstriert hatte.

Deswegen fror die EU vergangene Woche auch die Konten des Staatschefs und 35 weiterer Behördenvertreter ein. Die Schweiz hat gegen Lukaschenko und seine Regierung ebenfalls eine Einreisesperre verhängt. Konten wurden aber keine gesperrt.

(sda)

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