Weissrussland: Lukaschenko weist Kritik zurück
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WeissrusslandLukaschenko weist Kritik zurück

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Kritik der Opposition und westlicher Beobachter am Ablauf der Parlamentswahl vom Sonntag zurückgewiesen.

Er bezeichnete die Wahl am Dienstag als einen grossen Schritt in Richtung Demokratie. Kein einziger Oppositionskandidat hatte bei der Abstimmung eines der 110 Mandate gewonnen. Die Opposition sprach deshalb von einer Wahlfarce und forderte eine Überprüfung der Manipulationsvorwürfe.

Auch nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfüllte die Parlamentswahl nicht die demokratischen Standards. Vor allem bei der Stimmenauszählung sei es zu markanten Unregelmässigkeiten gekommen. Die EU äusserte sich am Dienstag mit Blick auf den OSZE-Bericht ebenfalls besorgt. «Die OSZE-Schlussfolgerungen bereiten der EU-Ratspräsidentschaft Sorge», erklärte Frankreich. «Wir rufen die weissrussischen Behörden auf, vollständig mit der OSZE-Beobachtermission zusammenzuarbeiten.»

Lukaschenko forderte dagegen die Europäische Union auf, ihre Sanktionen gegen Weissrussland aufzuheben. Er habe den OSZE-Beobachtern bei einem Treffen gesagt, dass die Wahl entsprechend den Gesetzen des Landes durchgeführt worden sei.

Schützenhilfe bekam Lukaschenko von Russland. Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) seien zu dem Schluss gelangt, dass die Abstimmung den internationalen Normen für demokratische Wahlen entsprochen habe, erklärte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag.

Die Wahl galt als Test für die Reformbereitschaft des seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko. Als positiv wurde bewertet, dass er überhaupt 400 OSZE-Beobachter ins Land liess. Die USA und die EU hatten eine Aufhebung der gegen Weissrussland verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn Lukaschenko unter Beweis stellen sollte, dass er mehr politischen Wettbewerb zulässt. (dapd)

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