Keine Auslieferung BattistisLula bleibt hart
Brasiliens scheidender Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von Italien vehement geforderte Überstellung des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti endgültig abgelehnt. Die ersten Reaktionen Italiens fielen heftig aus.
Der heute 56-jährige Battisti war in Italien in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt worden.
Der heute 56-jährige Battisti war in Italien in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt worden. Lula habe sich bei seinem Entscheid auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft gestützt.
«Diese Entscheidung ist kein gegen einen anderen Staat gerichteter Affront», sagte Aussenminister Celso Amorim über den Entscheid Lulas, den dieser an seinem letzten Tag seiner Amtszeit getroffen hatte. Ab 1. Januar wird Dilma Rousseff als Präsidentin amtieren.
Schon vor dem Entscheid von Italien gemachte Äusserungen seien «unverschämt», sagte Amorim. Er verwies auf eine Erklärung der italienischen Regierung vom Donnerstag, in der diese eine Ablehnung des Auslieferungsgesuchs bereits als «nicht hinnehmbar» bezeichnet hatte.
Botschafter zurückberufen
Nach dem Entscheid Lulas fielen die Reaktionen Italiens heftig aus. Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte an, die «Schlacht» um die Auslieferung Battistis fortzusetzen. Der Entscheid Lulas widerspreche den Grundlagen der Justiz.
Italiens Botschafter Gherardo La Francesca werde zu Konsultationen zurüchberufen, teilte das Aussenministerium in Rom mit. Verteidigungsminister Ignazio La Russa bezeichnete Lulas Beschluss als «unfair und beleidigend». Rom werde alles unternehmen, um den Beschluss rückgängig zu machen.
Deutlichere Worte fand der Fraktionschef der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, PdL, Maurizio Gasparri. Lula schütze einen Mörder. Der Entscheid sei eine «Schande für ganz Brasilien».
Boykott
Und der Sprecher der Berlusconi-Partei, Daniele Capezzone, bezeichnete es als «schmerzhaft, dass Lula seine Karriere mit einem derart grossen Fleck beendet».
Entrüstet zeigte sich auch Alberto Torregiani, Sohn eines 1979 in Mailand getöteten Juweliers, für dessen Ermordung Battisti bereits verurteilt ist. Der damals 15-jährige Torregiani war bei dem Überfall auf das Juweliergeschäft seines Vaters anwesend, wurde angeschossen und ist seitdem querschnittgelähmt.
Als «unbegreifliche Schande» bezeichnete er Lulas Entscheidung. Er rief Italien auf, aus Protest «Boykott-Initiativen» gegen Brasilien zu ergreifen.
Verteidigungsminister La Russa hatte schon vor dem Entscheid Lulas gedroht, im Fall eines negativen Urteils «Boykott-Initiativen» gegen Brasilien zu unterstützen.
Von Mitterrand beschützt
Als Anführer der Gruppe «Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus» soll Battisti Ende der 1970er Jahre vier Morde in Italien begangen haben, was er aber vehement bestreitet. 1993 war er in Italien in Abwesenheit zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden.
Battisti lebte zwischen 1990 und 2004 in Paris und machte sich in Frankreich als Krimi-Autor einen Namen. Nach seiner Absage an Gewalt hatte ihm der damalige sozialistische Staatspräsident François Mitterrand einen sicheren Aufenthalt in Frankreich zugesagt.
Im Jahr 2004 wurde Battisti unter Hausarrest gestellt, nachdem ein Pariser Gericht seine Auslieferung nach Italien beschlossen hatte. Kurz darauf gelang ihm erneut die Flucht.
Fast drei Jahre fehlte jede Spur von dem Italiener. 2007 wurde Battisti in Brasilien festgenommen. Die Polizei hatte ihn in einem Hotel in Rio de Janeiro aufgespürt.
(sda)