Verdacht auf Wahlfälschung: Lumengo schummelte sich nicht in Nationalrat
Aktualisiert

Verdacht auf WahlfälschungLumengo schummelte sich nicht in Nationalrat

Die Voruntersuchung gegen SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Verdachts auf Wahlfälschung ist abgeschlossen: Während sich der Verdacht für die Nationalratswahlen 2007 nicht erhärtete, bleibt ein Fall von mutmasslicher Fälschung bestehen.

von
amc
Ricardo Lumengo spricht 2008 im Nationalrat

Ricardo Lumengo spricht 2008 im Nationalrat

Ricardo Lumengo kann ein erstes Mal aufatmen: Die Voruntersuchung gegen den SP-Nationalrates wegen Wahlfälschung ergab, dass er die 47 Wahlzettel bei den Nationalratswahlen 2007 zu seinen Gunsten nicht selbst ausgefüllt hat, wie das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland am Dienstag mitteilte. Das Strafverfahren in diesem Zusammenhang sei wegen ungenügender Belastungstatsachen aufgehoben.

Es ist aber nur ein Teilerfolg für den SP-Nationalrat: Für die 44 sichergestellten Wahlzettel der Wahlen in den Berner Grossrat 2006, welche ebenfalls auf den Namen Lumengo lauteten und wahrscheinlich ebenfalls von einer einzigen Person ausgefüllt worden waren, wird sich Lumengo dem Richter stellen müssen. «Die durchgeführte Untersuchung hat den Verdacht erhärtet», heisst es in der Mitteilung. Gemäss Untersuchungsrichter Peter Thoma gibt es ein grafologisches Gutachten, welches bestätigt, dass die Handschrift auf den Stimmtzetteln mit «grosser Wahrscheinilchkeit» mit derjenigen von Ricardo Lumengo übereinstimmt. Das Untersuchungsrichteramt hat das Strafverfahren zur Beurteilung an das Einzelgericht des Gerichtskreises II Biel-Nidau überwiesen. Wann Lumengo sich dem Richter stellen wird, steht noch nicht fest.

Lumengo: «Ich bedaure, dass ich so ungeschickt vorgegangen bin»

Lumengo bestreitet die Anschuldigungen und erwartet das Gerichtsurteil mit Zuversicht, wie er in einem Communiqué schreibt. Er sei bei der Absicht Neuwählenden oder vom Wahlprozedere

Überforderten zu helfen, ungeschickt vorgegangen. «Das bedaure ich», so Lumengo weiter. Sollte er wegen Wahlfälschung verurteilt werden, will er Konsequenzen ziehen. «Ich würde – in Absprache mit meiner Partei – den Rücktritt als Nationalrat geben.» (amc/dapd)

Wahlfälschung nicht Stimmenfang

Ricardo Lumengo muss sich wegen Wahlfälschung und nicht wegen Stimmenfang verantworten, wie anfangs von den Medien berichtet wurde. Als Wahlfälschung gilt das unbefugte ausfüllen von fremden Stimmzetteln.

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