Wahlfälschung: Lumengo tritt nicht zurück - aber aus SP aus
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WahlfälschungLumengo tritt nicht zurück - aber aus SP aus

Der wegen Wahlfälschung verurteilte SP-Nationalrat Ricardo Lumengo bleibt im Amt. Damit widersetzt er sich der Rücktrittsforderung seiner Partei - und tritt selbst aus der SP aus.

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sda/mdr/feb/rn
Will weiterhin im Nationalrat bleiben: SP-Politiker Ricardo Lumengo.

Will weiterhin im Nationalrat bleiben: SP-Politiker Ricardo Lumengo.

Der Bieler Nationalrat Ricardo Lumengo will sich den Vorgaben seiner Partei nicht beugen. Er trete nicht von seinem Amt in Bern zurück, teilte er auf seiner Website mit. Er fühle sich seinen Wählern verpflichtet und wolle weiterhin für deren Interessen eintreten. Dafür verlässt Lumengo seine Partei. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es die beste Lösung ist, wenn ich aus der SP austrete», sagt Lumengo zu 20 Minuten Online. Der Konflikt mit der Berner SP konnte auch in der Sitzung am Montagabend nicht beigelegt werden.

Er habe inzwischen dem Berner SP-Präsidenten Roland Näf seinen Parteiaustritt bekanntgegeben, sagt Lumengo. Nun fühle er sich erleichtert. «Ich will nicht der Sündenbock der SP sein», sagt Lumengo, der laut eigenen Angaben 1996 in die SP eingetreten war, noch vor seiner Einbürgerung. Den sozialdemokratischen Werten bleibe er weiterhin treu, sagt er. «Das muss ich nicht mit einer Parteimitgliedschaft beweisen.»

«Unschuldsvermutung gilt auch für mich»

Grund für die Rücktrittsforderung war die erstinstanzliche Verurteilung wegen Wahlfälschung. Lumengo hat jedoch Berufung gegen das Urteil eingelegt. «So lange ich nicht rechtskräftig verurteilt bin, gilt auch für mich die Unschuldsvermutung», schreibt Lumengo auf seiner Webseite. Deshalb sei ein Rücktritt aus dem Nationalrat für ihn im Moment kein Thema. Sowohl die SP des Kantons Bern als auch die SP Schweiz hatte Lumengo unmittelbar nach dem Urteil zum Rücktritt aufgefordert.

Lumengos Abkehr von der SP komme überraschend, sagt Näf. In Gesprächen am Samstag und Montag habe Lumengo klar gemacht, dass er nicht zurücktreten wolle. Von einem Parteiaustritt sei aber keine Rede gewesen. Dies sei einzig und allein sein Entscheid. Näf betont, dass man sich mit Lumengo vor der Gerichtsverhandlung geeinigt habe, dass er im Falle einer Verurteilung sein Nationalratsmandat abgeben werde. Lumengo habe sich auch öffentlich so geäussert. «Wir sind enttäuscht, dass er sich nun anders entschieden hat.»

Fraktionsaustritt noch nicht besprochen

Lumengos politische Zukunft ist offen. «Wenn am 29. November in Bern die Wintersession beginnt, werde ich als Parteiloser im Nationalratssaal sitzen und die Fraktionssitzungen nicht mehr besuchen», sagt Lumengo zu 20 Minuten Online. Er gehe davon aus, dass er aus der SP-Fraktion austrete. Mit der Fraktionschefin Ursula Wyss habe er aber noch nicht gesprochen.

Nach den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 läuft sein Nationalratsmandat aus. Ob er ausserhalb der SP nochmals kandidieren werde, konnte Lumengo noch nicht sagen. «Ich werde mir eine Wiederwahl überlegen», sagt er. Zuvor werde er aber eine Bilanz ziehen und seine Chancen abschätzen. «Deshalb kann ich noch nicht sagen, wie meine politische Zukunft nach 2011 aussieht.»

Eine Bieler Einzelrichterin hatte Lumengo vergangenen Donnerstag wegen Wahlfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 180 Franken und einer Busse von 540 Franken verurteilt. Vorgeworfen wurde dem aus Angola stammenden Lumengo, er habe 2006 bei den Wahlen für den bernischen Grossen Rat 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt.

Bieler SP-Sektion bedauert Lumengos Parteiaustritt

Die französischsprachige Bieler SP-Sektion bedauert den Parteiaustritt von Nationalrat Ricardo Lumengo. Dass der Fall eine solche Wende nehme, habe man sich nie gewünscht, schreibt der Parti socialiste romand Bienne (PSR) in einer Mitteilung vom Dienstag.

«Wir respektieren aber seinen Entscheid», heisst es darin weiter. Der PSR hofft nun, dass Lumengo im Nationalrat weiterhin jene Werte verteidige, für die er 2007 gewählt worden sei.

Ausserdem hofft der PSR «von ganzem Herzen, dass die Justiz Lumengos Ehre möglichst bald wieder herstellt».

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