Bankgeheimnis: Luxemburg setzt die Schweiz unter Druck
Aktualisiert

BankgeheimnisLuxemburg setzt die Schweiz unter Druck

Die Datenlecks über Steueroasen zeigen Auswirkungen: Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. Damit gerät auch die Schweiz unter Zugzwang.

von
Sabina Sturzenegger
Neuer Angriff aufs Bankgeheimnis in der Schweiz: Luxemburg denkt laut über eine Lockerung nach.

Neuer Angriff aufs Bankgeheimnis in der Schweiz: Luxemburg denkt laut über eine Lockerung nach.

Luxemburg will mit seiner Geschichte als europäische Steueroase abschliessen. Unter dem Eindruck der Enthüllungen um die Geschäfte mit Steueroasen sagte Finanzminister Luc Frieden, sein Land baue «nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.»

In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung» erklärte Frieden, Luxemburg strebe eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden an. «Den automatischen Informationsaustausch lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.»

Neuer Druck auf die Schweiz

Ein Paukenschlag in der EU – und er hat Auswirkungen für die Schweiz. Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Mitglied, das die Regeln zum automatischen Informationsaustausch mit einem Vetorecht ablehnt. Doch wenn Luxemburg fällt, dürfte auch unser östlicher Nachbar kippen.

Das führt zu neuem Druck in der Schweiz, das Bankgeheimnis weiter preis zu geben. Dieser Meinung sind sowohl der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz als auch der Bankenprofessor Maurice Pedergnana (siehe Interview).

Verbündeter der Schweiz wankt

«Luxemburg war immer ein stiller Verbündeter der Schweiz, wenn es ums Bankgeheimnis ging», sagt Kunz. Das werde sich jetzt ändern. «Der Druck auf die Schweiz vonseiten der EU wird erhöht.» Für Maurice Pedergnana ist klar: «Das Thema Abgeltungssteuer ist damit als langfristige Lösung gegenüber der EU gestorben.»

Dennoch: Die Entscheide in der EU zum Bankgeheimnis führen noch lange nicht automatisch zu einem Entscheid in der Schweiz. «Das hängt von der politischen Entscheidung in unserem Land ab», sagt Peter V. Kunz. Die Schweiz dürfe das Bankgeheimnis nicht «gratis» der EU opfern. «Im Gegenzug müsste sich die Schweiz den unbeschränkten Marktzugang von Banken und Versicherungen in EU-Ländern sichern.»

Grosses Opfer für Luxemburg

Auch für Luxemburg ist die angekündigte Lockerung ein grosser Schritt: Das Land opfert damit sein bisher überaus erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Land wohlhabend gemacht. Dank des Finanzplatzes ist die Wirtschaftsleistung Luxemburgs mit gut einer halben Million Einwohnern eine der höchsten der Welt.

Luxemburg war bereits durch die Zypern-Krise in die Kritik geraten. Vertreter mehrerer Euro-Staaten hatten das Land indirekt aufgefordert, sein Geschäftsmodell zu überdenken und den überdimensionierten Finanzsektor zu schrumpfen.

Herr Pedergnana, Luxemburg ist bereit, nach den Enthüllungen von Offshore-Leaks das Bankgeheimnis zu lockern. Was bedeutet das?

Bisher haben Luxemburg und Österreich die schärferen EU-Richtlinien zur Zinsbesteuerung blockiert. Wenn Luxemburg nun auf Änderungsvorschläge eintritt, wird auch Österreich nachziehen und kein Veto mehr einlegen.

Was sind die Konsequenzen?

Das dürfte zum automatischen Informationsaustausch in der EU führen.

Gerät die Schweiz damit nicht erneut unter Zugzwang beim Bankgeheimnis?

Auf jeden Fall. Denn auch die Forderung nach dem Einbinden von Drittstaaten wie der Schweiz wird Teil der Umsetzung der revidierten EU-Richtlinie sein.

Was heisst das konkret?

Das Thema Abgeltungssteuer ist damit als langfristige Lösung gegenüber der EU gestorben. Es wird de facto auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU hinauslaufen. Das ist die klare Verhandlungsposition der EU. Auch Steuerparadiese wie Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein werden ebenso wie die britischen Kanal-Inseln und die Schweiz von dieser veränderten Zinsbesteuerungs-Richtlinie betroffen sein.

Die Schweiz hat bis jetzt über die Enthüllungen von Offshore-Leaks gejubelt. War es zu früh?

Nein, denn bei Offshore-Leaks tauchen Luxemburg und die Schweiz eher am Rande auf. Jeder Finanzminister hat im Prinzip Freude an den Daten-Lecks. Es geht schliesslich um schmutzige Finanzplätze, die Geldwäsche betreiben und eine faire Besteuerung verhindern. (egg)

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