Aktualisiert 06.02.2008 15:37

Luzern: Referendum gegen frühe Einschulung

Im Kanton Luzern können die Stimmberechtigten voraussichtlich über das HarmoS-Konkordat und somit über die frühere Einschulung befinden.

Das SVP-nahe Komitee «HarmoS ist nicht harmlos» hat am Mittwoch ein Referendum gegen die Vereinbarung eingereicht.

Das Referendum gegen den vom Kantonsrat beschlossenen Beitritt Luzerns zum HarmoS-Konkordat zählt nicht weniger als 14 239 beglaubigte Unterschriften. Nötig sind 3000 Unterschriften. Für kein anderes Referendum konnten in den letzten Jahrzehnten im Kanton Luzern so viele Unterschriften gesammelt werden.

SVP-Kantonsrat Guido Luternauer sagte, vor allem die vom Konkordat vorgesehene frühe Einschulung mit vier Jahren habe mobilisiert. Auch die finanzielle Mehrbelastung, die auf die Gemeinden zukomme, sei ein wichtiges Argument gewesen.

Andere Kantone sollen folgen

Nach Ansicht von Luternauer haben die Erziehungsdirektoren mit dem Konkordat das Fuder überladen. Die Stimmberechtigen hätten zwar 2006 Ja zum Bildungsartikel in der Bundesverfassung gesagt, doch sei damals von einer so frühen Einschulung nicht die Rede gewesen.

Das Komitee hofft, dass das Referendum in Luzern eine mögliche Opposition in anderen Kantonen weckt. Das Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind. Für die anderen Kantone gilt das Schulkonkordat von 1970 weiter.

Pflicht zur Zusammenarbeit

Die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) war von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ausgearbeitet worden. Der neue Bildungsartikel verpflichtet die Kantone zur Zusammenarbeit.

Das HarmoS-Konkordat sieht etwa die Einschulung mit vier Jahren vor, aber auch Blockzeiten und ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Tagesstrukturen. Die Schulziele werden landesweit vereinheitlicht, aber es gibt sprachregionale Lehrpläne.

Im Kanton Luzern führt das Konkordat vor allem wegen der früheren Einschulung und den geforderten Tagesstrukturen zu Änderungen. Das Kantonsparlament stimmte dem Beitritt zum Konkordat im letzten Dezember mit 71 zu 34 Stimmen zu.

(sda)

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