Aktualisiert 25.10.2015 11:40

RegierungLuzern spart Polizeischutz fürs Parlament weg

Die Luzerner Regierung will ab 2016 auf den polizeilichen Schutz der Kantons- und Regierungsräte sowie der Gerichte verzichten. Dies als Folge der Sparpolitik.

von
as
Forderung der Luzerner Regierung: Ab 2016 soll der Polizeischutz abgeschafft werden.

Forderung der Luzerner Regierung: Ab 2016 soll der Polizeischutz abgeschafft werden.

Der Polizeischutz der Kantons- und Regierungsräte in den Kantonen Zug und Luzern wurde seit September 2001 verschäft. Grund: Das Attentat im September 2001 im Zuger Parlamentsgebäude, bei dem 14 Politiker erschossen wurden.

Wegen Sparpolitik

Im Zuger Kantonsratssaal wurde seither ein zusätzlicher Notausgang geschaffen und auch die Zuger Polizei war von da an während jeder Sitzung vor Ort. Aber nicht nur der Kantons- und Regierungsrat, sondern auch die Zuger Gerichte werden auf diese Weise geschützt. Zudem ist ein Grossteil der Verwaltungen nur über Sicherheitsschleusen erreichbar.

Auch im Kanton Luzern werden die Kantons- und Regierungsräte während der Sessionen von der Polizei bewacht. Bald soll sich dies jedoch ändern: Die Luzerner Regierung möchte den Polizeischutz abschaffen. Grund dafür ist die Sparpolitik: Rund 9.8 Millionen Franken will die Regierung im nächsten Jahr sparen, ab 2017 jährlich gar weitere 110 Millionen Franken. Ab 2016 möchte die Regierung also auf eine polizeiliche Bewachung verzichten. So sollen ingesamt rund 460'000 Franken eingespart werden können.

Kantonsrat muss entscheiden

Unter Zentralschweizer Sicherheitsexperten gehen die Meinungen über die geplante Abschaffung auseinander, schreibt die «Zentralschweiz am Sonntag». Die einen Experten unterstützen das Vorhaben, da ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Attentats gering sei. Andere finden es sehr gefährlich, die Politiker und Richter nicht mehr zu schützen. Zudem wäre es empfehlenswert, wenn auch in Luzern – wie im Kanton Zug – Sicherheitsschleusen aufgestellt würden.

Nach dem Vorschlag der Regierung über die Abschaffung des Polizeischutzes liegt der Ball nun beim Kantonsrat. In einer politischen Diskussion wird dieser schlussendlich über die definitiven Massnahmen entscheiden. Wie die Abschaffung genau umgesetzt würde, ist laut «Zentralschweiz am Sonntag» derzeit noch in der Planung.

Abschaffung in Zug kein Thema

In Zug wird ein möglicher Verzicht auf Polizeischutz nicht in Betracht gezogen: «Bauliche Massnahmen allein lösen das Problem nicht. Gibt es in der Sicherheitsschleuse ein Problem, so braucht es Leute, die vor Ort reagieren können», erklärt Hugo Halter, stellvertretender Kommandant der Zuger Polizei, gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Der Kanton Zug verfolge deshalb ein mehrstufiges Sicherheitskonzept, das je nach Sicherheitslage angepasst werden könne.

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