«Illegale Mittel» - Luzerner Jurist will Demos von Corona-Skeptikern mit Anzeigen verhindern
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«Illegale Mittel»Luzerner Jurist will Demos von Corona-Skeptikern mit Anzeigen verhindern

Weil die Behörden seiner Meinung nach zu wenig gegen illegale Demos von Corona-Skeptikern unternehmen, hat ein Luzerner Jurist schon mehrere Anzeigen gegen deren Organisatoren eingereicht.

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Im Fokus von Mainardis Anzeigen steht «Mass-Voll»-Aktivist Nicolas A. Rimoldi. 

Im Fokus von Mainardis Anzeigen steht «Mass-Voll»-Aktivist Nicolas A. Rimoldi.

Nicolas A. Rimoldi
Der Verein hat schon mehrere, teils verbotene, Demos durchgeführt.

Der Verein hat schon mehrere, teils verbotene, Demos durchgeführt.

20min/ Marco Zangger
Loris Mainardi hat die 

Loris Mainardi hat die

Bild privat

Darum gehts

  • Dem Luzerner Jurist Loris Mainardi sind Demos gegen Corona-Massnahmen ein Dorn im Auge: Er hat in diesem Zusammenhang schon mehrere Anzeigen eingereicht.

  • Er prangert auch die Untätigkeit der Behörden an.

  • Nun will er die für Samstag geplante Demo in Luzern per Wiedererwägungsgesuch verhindern.

Am kommenden Samstag soll in Luzern eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Massnahmen stattfinden, was auch eine Gegendemo provoziert hat. Beide Anlässe wurden von der Stadt bewilligt, wie SRF berichtet. Das will der Luzerner Jurist Loris Mainardi nicht hinnehmen: Er hat ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und argumentiert, es könne zu Ausschreitungen kommen, wenn beide Gruppen aufeinandertreffen. Ob sein Gesuch Erfolg hatte, ist noch nicht bekannt. Auf eine Aufsichtsbeschwerde beim Kanton erhielt er am Donnerstag die Antwort, man trete nicht darauf ein. Darauf antwortete Mainardi: «Sollte es am Samstag zu Zwischenfällen kommen, ergäben sich für Sie und Ihre Behörden Amtspflichtverletzungs- und Fahrlässigkeitstatbestände.»

Der Jurist ist nicht zum ersten Mal gegen Corona-Skeptiker aktiv geworden. Wie «Zentralplus» berichtet, hat er etwa im Nachgang einer unbewilligten Demo am 19. Juli in Luzern Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen «Mass-Voll»-Gründer Nicolas A. Rimoldi eingereicht – eine von insgesamt sechs Anzeigen. Persönlich habe er nichts gegen den FDP-Politiker, aber es stört ihn, dass dessen Organisation zu illegalen Mitteln greife.

Rimoldi kommentiert die Anzeigen gegenüber SRF, es gehe in Tat und Wahrheit darum, «Grundrechte einzuschränken». Zu diesem Thema hatte Mainardi bereits im April im «Tages-Anzeiger» einen Gastkommentar publiziert.

Im Zentrum seiner Kritik steht auch das oft untätige Verhalten der Polizei auch angesichts von Offizialdelikten. Zu lange schon werde zu wenig gegen unbewilligte Anlässe und deren Drahtzieher unternommen, so der Jurist. «Die mangelnde Polizei-Präsenz nagt an der Glaubwürdigkeit der Behörde», sagte er gegenüber der Plattform – insbesondere weil es an solchen Anlässen schon zu handfesten Auseinandersetzungen gekommen sei. Er verweist auf einen Anlass vom 12. Juni in Luzern, wo teilnehmende Neonazis auf Antifa-Anhänger eingeprügelt haben sollen.

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