Luzern schliesst Posten im Sommer«Kahlschlag bei den Polizeiposten ist ein Armutszeugnis»
Interkantonale Einsätze und Veranstaltungen: Für die Luzerner Polizei gibts im Sommer viel Arbeit. Damit sie die Präsenz im öffentlichen Raum aufrechterhalten kann, werden Posten geschlossen. Das macht die SP sauer.
- von
- Gianni Walther
Insgesamt 22 kleinere Polizeiposten im Kanton Luzern werden während des Sommers geschlossen. So etwa der Posten im Bahnhof Luzern (Bild).
Die Posten werden geschlossen, weil auf die Luzerner Polizei während des Sommers viel Arbeit wartet.
Es finden diverse Veranstaltungen statt und Angehörige des Polizeikorps werden auch bei Einsätzen in anderen Kantonen benötigt. Das stellt die Polizei vor Herausforderungen. Die Posten werden geschlossen, um Leistungen im Kanton, wie etwa sichtbare Präsenz und Patrouillentätigkeit, aufrechterhalten zu können.
Darum gehts
«Die Luzerner Polizei steht in diesen Sommermonaten vor grossen Herausforderungen.» Mit diesem Satz beginnt eine Medienmitteilung der Luzerner Polizei vom Freitag. Denn: Neben dem «Grundauftrag, für Sicherheit und Ordnung» zu sorgen, wartet diesen Sommer viel Arbeit auf das Korps.
Polizei verzichtet auf Aus- und Weiterbildungen
So finden diverse Sportveranstaltungen und kulturelle Events statt. Ein grosser Event ist beispielsweise das Stadtfest in Luzern. Gleichzeitig müssen Angehörige des Luzerner Polizeikorps gemäss interkantonalen Vereinbarungen auch bei Einsätzen in anderen Kantonen präsent sein – so etwa an der WTO-Konferenz in Genf, der Ukraine-Konferenz in Lugano oder dem Zionistenkongress in Basel. «Diese zusätzlichen Aufträge binden Ressourcen», so die Polizei.
Damit die Polizei ihre Leistungen im Kanton – insbesondere die «sichtbare Präsenz sowie die Patrouillentätigkeit» – aufrechterhalten kann, hat die Polizei Massnahmen beschlossen: So wird vorübergehend auf Aus- und Weiterbildungen verzichtet. Gleichzeitig werden diverse kleine Polizeiposten während des Sommers dicht gemacht.
Polizei «erreichbar und einsatzbereit»
Diese Posten werden geschlossen
Betroffen sind insgesamt 22 Posten, die zwischen dem 13. Juni und dem 31. August geschlossen werden: Beromünster, Dagmersellen, Entlebuch, Eschenbach, Escholzmatt, Hitzkirch, Horw, Luzern Bahnhof, Luzern Reussbühl, Malters, Meggen, Pfaffnau, Reiden, Root, Rothenburg, Ruswil, Schötz, Sempach, Sörenberg, Triengen, Wolhusen und Zell.
Nach wie vor geöffnet bleiben die Posten Luzern Hirschengraben, Ebikon, Emmen, Emmenbrücke Sprengi, Hochdorf, Kriens Schüpfheim, Sursee, Weggis und Willisau. Diese Polizeiposten sind jeweils Montag bis Freitag von 7.30 bis 12.00 und von 13.30 bis 18.00 Uhr sowie am Samstag von 07.30 bis 12.00 Uhr geöffnet.
Schliessung der Posten verärgert SP
Die Schliessung der Posten stösst der Luzerner SP sauer auf, wie sie in einer Mitteilung schreibt: Die Luzerner Polizei habe zu wenig Personal, um den Regelbetrieb aufrechterhalten zu können, auch wenn beispielsweise ein Grossanlass wie das Blue Balls Festival abgesagt wurde. «Die vom Justizdepartement aufgeführten Gründe waren schon lange absehbar», sagt Kantonsrätin Melanie Setz. «Dass es jetzt in den Sommermonaten zu einem regelrechten Kahlschlag bei den Polizeiposten kommt, ist ein Armutszeugnis.»
Die Aufstockung des Polizeikorps sei über Jahre verschleppt worden, Budgetanträge der Partei für mehr Personal seien von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Wegen des «zu grossen Teilen selbstverursachten Personalmangels» werde eine unvermittelte Anpassung des Stationierungskonzepts nötig. Und dies, bevor die Vernehmlassung zur «Organisationsentwicklung 2030» abgeschlossen ist. In dieser Neuorganisation ist vorgesehen, dass rund die Hälfte der Polizeiposten geschlossen werden. «Dass nun während der laufenden Vernehmlassung einfach Tatsachen geschaffen werden, ist ein undemokratischer Affront gegenüber den Gemeinden, dem Parlament und den betroffenen Mitarbeitenden», teilt die SP weiter mit.