15.07.2020 13:49

Spange NordLuzerner Regierung lehnt Stimmrechtsbeschwerde der SVP ab

Die Luzerner Regierung hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP abgelehnt. Mit dieser wollte die Partei der Initiative gegen Strassenprojekt Einhalt gebieten.

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Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP der Stadt Luzern abgelehnt. Mit dieser wollte die Partei der Volksinitiative gegen das Strassenbauprojekt Spange Nord Einhalt gebieten.

Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP der Stadt Luzern abgelehnt. Mit dieser wollte die Partei der Volksinitiative gegen das Strassenbauprojekt Spange Nord Einhalt gebieten.

KEYSTONE
In der Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» wurde verlangt, dass sich die Stadt sich gegen die Spange Nord einsetzt.

In der Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» wurde verlangt, dass sich die Stadt sich gegen die Spange Nord einsetzt.

SP Stadt Luzern
Die Spange Nord sollte als neue Hauptverkehrsachse vom Gebiet Schlossberg zur Fluhmühle führen. Sie sollte den Verkehr über den neuen Autobahnanschluss Lochhof auf die Stadtautobahn leiten und so die Innenstadt vom Verkehr entlasten.

Die Spange Nord sollte als neue Hauptverkehrsachse vom Gebiet Schlossberg zur Fluhmühle führen. Sie sollte den Verkehr über den neuen Autobahnanschluss Lochhof auf die Stadtautobahn leiten und so die Innenstadt vom Verkehr entlasten.

gesamtsystem-bypass.lu.ch

Die Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» der SP verlangt von der Stadtregierung, dass sie sich gegen die Spange Nord einsetzt. Das Strassenprojekt des Kantons soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass Luzern ergänzen.

Die SVP hatte allerdings bemängelt, dass der Abstimmungsinhalt nicht mehr vorhanden sei, da sich die Initiative auf das ehemalige Projekt Spange Nord beziehe. Der Kanton hatte das Projekt im Herbst 2019 stark redimensioniert.

«Verschwendung von Steuersubstrat»

Die SVP der Stadt Luzern teilte am Mittwoch mit, sie bedauere den Entscheid der Kantonsregierung. Gemäss deren Begründung sei eine Initiative dann gültig, wenn sie nicht eindeutig undurchführbar ist, und ungültig, wenn sie im Falle einer Annahme faktisch nicht vollzogen werden kann.

Dass die Luzerner Stadtbevölkerung nun über die Initiative abstimmen werde, bezeichnete die Partei als «Verschwendung von Steuersubstrat». Sie werde die Beschwerde allerdings nicht ans Kantonsgericht weiterziehen.

Das Stadtparlament hatte am 4. Juni die SP-Initiative gegen die Spange Nord für gültig erklärt und empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Annahme. Die SVP enthielt sich der Stimme.

(SDA)

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2 Kommentare
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Marten

15.07.2020, 16:39

Dem Entscheid der Kantonsregierung folgend müsste dementsprechend die PFZ - Abstimmung ebenfalls für ungültig erklärt werden, da weder die zugrunde gelegten Zahlen stimmten, noch die flankierenden Massnahmen ausreichend umgesetzt werden können.

Resu

15.07.2020, 15:24

Wäre es von einer links Partei......würden alle jubeln.