Ungetreue Amtsführung?: Luzerner Regierung zeigt Ex-Mitarbeiter an
Aktualisiert

Ungetreue Amtsführung?Luzerner Regierung zeigt Ex-Mitarbeiter an

In der Kantonsverwaltung wurden über Jahre Anschaffungen getätigt, ohne die Regeln einzuhalten. Die Regierung gibt sich bedeckt.

von
Vroni Fehlmann
Bei der Dienststelle für Informatik gab es in den vergangenen Jahren Ungereimtheiten. (Symbolbild)

Bei der Dienststelle für Informatik gab es in den vergangenen Jahren Ungereimtheiten. (Symbolbild)

Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK) hat in der Dienststelle Informatik «Ungereimtheiten» festgestellt. «Zwischen 2009 und 2011 sind einige Aufträge direkt vergeben worden, obwohl das Gesetz deren Ausschreibung erfordert», erklärte Regierungsrat Guido Graf (CVP) am Mittwoch. Und: «Zum Teil wurden Aufträge nicht von der autorisierten Stufe vergeben.» Mindestens in einem Fall lägen auch Anhaltspunkte für ungetreue Amtsführung vor. Gegen einen Ex-Mitarbeiter wurde nun Strafanzeige erstattet.

«Dank beharrlichem Intervenieren der Kommission kamen die Missstände soweit zum Vorschein, dass ein Strafverfahren eingeleitet werden konnte», schreibt Yvonne Hunkeler, Vorsitzende des AKK-Sonderausschusses. Weitere Infos gabs von der Regierung nicht – an der Pressekonferenz wurden auch keine Fragen beantwortet, wie es sonst üblich ist.

Parteien fordern Klärung

Die Parteien sind skeptisch: «Es stellen sich Fragen zum zögerlichen Verhalten der Regierung», schreibt die SP. Rolf Born von der FDP teilt diese Meinung: «Es gibt zu denken, dass die Kommission so beharrlich intervenieren musste.» Die SVP fordert die Offenlegung der finanziellen Verluste, die dem Kanton entstanden sein könnten. Und die AKK verlangt eine Ombudsstelle.

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