«Wohnraum schützen»: Initiative angenommen – Luzerner setzen Airbnb enge Grenzen

Die Bevölkerung der Touristen-Hochburg Luzern stimmte am Sonntag über die Airbnb-Initiative ab. Mit der Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» forderten SP, Juso, der Mieterverband und Casafair, dass die Vermietung von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb geregelt wird.

Dieser Forderung sind die Luzernerinnen und Luzerner am Sonntag nachgekommen: Wohnungen dürfen in Zukunft nur noch während 90 Tagen pro Jahr an Personen vermietet werden, die lediglich für kurze Zeit in der Stadt sind. Die Bevölkerung stimmte der Initiative mit 64,25 Prozent zu. Der Anteil der Nein-Stimmen lag bei 34,17 Prozent. Für die Vorlage gab es auch einen Gegenvorschlag: Auch darin sollte die Vermietung von Ferienwohnungen reguliert werden, wenn auch weniger streng. Dem Gegenvorschlag stimmten 46,27 Prozent zu, Nein sagten 48,86 Prozent. Einen leeren Stimmzettel eingelegt hatten 4,87 Prozent.

Die Stichfrage zur Vorlage fiel denn auch zugunsten der Initiative aus: Bei einer Annahme von Initiative und Gegenvorschlag sprachen sich 56,78 Prozent für die Initiative aus. 38,08 Prozent gaben in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug. Die Stimmbeteiligung insgesamt lag bei 34,56 Prozent.

«Die Menschen haben genug von steigenden Mieten und knappem Wohnangebot. Heute haben sie sich ausdrücklich dagegen zur Wehr gesetzt», sagt Mario Stübi, SP-Grossstadtrat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern NW OW UR. Der Entscheid ebne den Weg für die Regulierung von kommerziellen Kurzzeitvermietungen. Es sei eine Rückkehr zum Ursprung von Sharing Economy, bei der es um Teilen gehe, nicht um Profitmaximierung.

Gegen die Initiative ausgesprochen hatte sich das überparteiliche Komitee «Kluge Lösung statt Verbot von Ferienwohnungen», dem Mitglieder der SVP, der Mitte, der FDP, der Grünen und der GLP angehören. Das Komitee zeigte sich am Sonntag enttäuscht: «Das Komitee bedauert, dass mit der Initiative Ferienwohnungen für Touristinnen und Touristen in der Stadt Luzern nun praktisch vollständig verboten werden. Insbesondere für Familien und Gäste mit bescheidenen Möglichkeiten wird es damit kaum Möglichkeiten geben, in Luzern zu übernachten.» Man anerkenne aber, dass «der Schutz des Wohnraums gerade im aktuellen Umfeld für die Bevölkerung unverhandelbar ist.»

«In der Initiative wurde angeregt, die Beschränkung mit einer Änderung der Bau- und Zonenordnung zu regeln», teilte der Luzerner Stadtrat am Sonntag mit. «Der Stadtrat wird nun prüfen, wie dies umgesetzt werden kann und dem Grossen Stadtrat innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung der Initiative vorlegen», heisst es weiter. 

In der Vergangenheit hatte sich auch schon die Stimmbevölkerung der Stadt Bern für eine stärkere Regulierung von Airbnb ausgesprochen: Dort wurde im Frühjahr 2022 die entsprechende Teilrevision der städtischen Bauordnung mit 81,2 Prozent der Stimmen deutlich angenommen. Auch die Stadt Genf kennt eine Airbnb-Regelung: Dort dürfen Wohnungen maximal während 90 Tagen vermietet werden.