Aktualisiert 18.06.2013 09:13

SozialhilfeLuzerner SVP fordert SKOS-Austritt

Die SKOS-Richtlinien ärgern die Luzerner SVP-Politiker. Jetzt drohen die Stadt Luzern, Kriens, Horw und Emmen mit dem Austritt aus der SKOS.

von
Urs Häfliger
Einwohnerrat Peter Portmann (SVP) fordert von Kriens den Austritt aus der SKOS.

Einwohnerrat Peter Portmann (SVP) fordert von Kriens den Austritt aus der SKOS.

Ein Postulat von Einwohnerrat Peter Portmann (SVP) fordert von der Gemeinde Kriens den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Grund dafür sind die allgemein formulierten Richtlinien: «Sie schaffen zu viele Anreize, nicht zu arbeiten», so Portmann. «Wenn etwa ein Sozialhilfebezüger aus Kriens das Geld für Ferien verwendet, zeigt dies, dass die Richtlinien nur auf die Bedürfnisse der Empfänger eingehen», sagt Portmann. Das sei unfair gegenüber Angestellten mit Mindestlöhnen.

Nun gehen auch die SVP Stadt Luzern, Horw und Emmen in die Offensive: Durch Interpellationen wollen sie von ihren Regierungen wissen, wie die SKOS-Richtlinien angewandt werden. «Bei ungenügenden Antworten fordern wir den Austritt», so Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern.

«Richtlinien sind nur Empfehlungen»

Die kantonale SVP unterstützt das Vorhaben: «Die SKOS hat die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität aus den Augen verloren», sagt Präsident Franz Grüter. Die Richtlinien sollen durch die Gemeinden selbst interpretiert werden dürfen, um den unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in Stadt und Land gerecht zu werden.

Die Geschäftsführerin der SKOS, Dorothee Guggisberg, sagt dazu: «Die Richtlinien sind Empfehlungen und bieten den Gemeinden Ermessensspielraum für die Umsetzung, damit kommunale Gegebenheiten berücksichtigt werden können.»

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