Corona-Epidemie: Macht die Schweiz ihre Grenze doch noch dicht?
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Corona-EpidemieMacht die Schweiz ihre Grenze doch noch dicht?

Österreich hat seine Grenze für Italiener geschlossen. In der Schweiz wächst der Druck auf den Bundesrat, nachzuziehen.

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dgr/daw/pam
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Die Kantonspolizei kontrolliert entlang der italienisch-schweizerischen Grenze Grenzgänger. Nachdem Italien das ganze Land zur «roten Zone» erklärt hat, fordern nun auch Schweizer Politiker und ein Infektiologe die Schliessung der Grenze zu Italien.

Die Kantonspolizei kontrolliert entlang der italienisch-schweizerischen Grenze Grenzgänger. Nachdem Italien das ganze Land zur «roten Zone» erklärt hat, fordern nun auch Schweizer Politiker und ein Infektiologe die Schliessung der Grenze zu Italien.

Elia Bianchi
Die italienische Regierung weitet die Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen der Coronavirus-Krise auf das ganze Land aus.

Die italienische Regierung weitet die Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wegen der Coronavirus-Krise auf das ganze Land aus.

AP/Antonio Calanni
Es gelte, keine Zeit zu verlieren, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom.

Es gelte, keine Zeit zu verlieren, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom.

Filippo Attili / Chigi Palace pr

Nachdem Italien das ganze Land quasi zur Sperrzone erklärt hatte, hat Österreich reagiert: Die Regierung beschloss am Mittag, die Langesgrenze für Italiener zu schliessen. Nur Italiener, die mit einem ärztlichen Attest belegen können, dass sie gesund sind, dürfen das Land noch betreten. In der Schweiz werden die Stimmen, die eine Grenzschliessung fordern, ebenfalls lauter.

Der Tessiner SVP-Politiker Marco Chiesa verlangt wie seine Partei, dass die Schweiz nachzieht. Die SVP will dazu gar die Armee einsetzen. Chiesa: «Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat nur abwartet, während Österreich Massnahmen ergreift. Jetzt gibt es schon rund 100 Fälle im Tessin.» Chiesa hatte bereits am Montag im Ständerat einen Vorstoss für die Grenzschliessung eingereicht.

Nur noch Personen, die «unbedingt notwendig und unverzichtbar sind für den Kanton Tessin», sollen einreisen dürfen – und dann hier bleiben müssen. Chiesa nennt konkret Arbeitskräfte im Sozial- und Gesundheitssektor. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass aus Italien täglich Menschen einreisen, die das Virus verbreiten könnten, möglicherweise, ohne selber davon zu wissen. «70'000 Personen, die täglich in unseren Kanton ein- und ausreisen und sich auch in infizierte Gebiete begeben, sind ein Risiko, das wir uns nicht leisten können und dem wir unsere Bevölkerung nicht aussetzen wollen und dürfen», schreibt Chiesa.

Infektiologe: «Wir sind in unseren Spitälern am Anschlag»

Nicht nur Politiker fordern, dass die Grenze geschlossen wird, auch der Tessiner Infektiologe Andreas Cerny unterstützt die Idee: «Angesichts der dramatischen Lage in Italien können wir nicht täglich 70'000 Grenzgänger ins Tessin lassen», sagt Cerny. Er sei sich bewusst, dass dies ein grosser Eingriff sei. Aber: «Wir müssen unbedingt einen steilen Anstieg von neuen Fällen verhindern, sonst drohen Zustände wie in Italien. Wir bereiten uns vor und weniger dringliche Behandlungen und Eingriffe werden verschoben.»

Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi geht inzwischen davon aus, dass eine Schliessung der Grenze wohl kommen wird: «Der Druck ist gross, auch vonseiten der Bevölkerung. Doch eine Grenzschliessung ist für die Schweiz nicht so einfach umsetzbar wie für Österreich, da etwa Spitäler und Altersheime im Tessin auf die Grenzgänger angewiesen sind.» Komme es zu einer Grenzschliessung, dann brauchten die Unternehmen ein bisschen Zeit, um sich darauf vorzubereiten, damit die Wirtschaft nicht lahmgelegt werde, sagt Regazzi.

Bundesrat verzichtet bislang auf Grenzschliessung

Der Bundesrat liess am Dienstagnachmittag via Twitter Gerüchte dementieren, er werde in einer Krisensitzung am Abend über die Grenzschliessung entscheiden. André Simonazzi, Vizekanzler und Bundesratssprecher, sagt zu 20 Minuten: «Der Bundesrat spekuliert nicht. Wenn er entscheidet, kommuniziert und begründet er diese Entscheide.»

Bisher schloss es der Bund aus, die Grenze dichtzumachen – selbst bei geschlossener Grenze sei es unmöglich, das Virus aufzuhalten, sagte etwa Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit Ende Februar. Auf Anfrage zur aktuellen Lageeinschätzung verwies das BAG auf eine Medienkonferenz, die am Mittwoch stattfinden wird.

«Es wäre falsch, jetzt hektisch zu reagieren»

Während insbesondere Tessiner Politiker immer vehementer für eine Grenzschliessung einstehen, gibt es auch Stimmen, die sich dagegen aussprechen. «Jetzt hektisch zu reagieren, nur um zeigen zu können, dass etwas getan wird, wäre falsch», sagt etwa BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Er bezweifelt, dass diese Massnahme etwas bringen würde: «In den letzten Tagen sind täglich Zehntausende Italiener in die Schweiz gekommen. Jetzt noch die Grenze zu schliessen, würde nichts mehr bringen.»

Dem schliesst sich FDP-Nationalrat Marcel Dobler an: «Ich fordere zu Gelassenheit auf, nicht zu Panik. Der eingeschlagene Weg der Schweiz ist richtig, die Grenzgänger müssen nach wie vor in die Schweiz kommen können.» Auch für die SP-Nationalrätin Barbara Gysi handelt die Schweiz «besonnen und vorsichtig». Ein Einreiseverbot hätte laut Gysi «sicher nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft, da wir in verschiedenen Bereichen auf die Arbeitnehmenden aus dem Ausland angewiesen sind».

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