Aktualisiert 23.07.2018 07:56

Abstimmung vom 23. Sept.Macht «Fair-Food» alles viel teurer?

In zwei Monaten stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zur Initiative.

von
jk
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2014 haben die Grünen die Fair-Food-Initiative «für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel» lanciert. Im September kommt sie vors Volk.

2014 haben die Grünen die Fair-Food-Initiative «für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel» lanciert. Im September kommt sie vors Volk.

Keystone/Gian Ehrenzeller
Unter anderem setzen sich die Initianten gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse im Lebensmittelsektor ein. Importprodukte wie brasilianisches Fleisch sollen diese Kriterien ebenfalls erfüllen.

Unter anderem setzen sich die Initianten gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse im Lebensmittelsektor ein. Importprodukte wie brasilianisches Fleisch sollen diese Kriterien ebenfalls erfüllen.

Joedson Alves
Auch die Tierhaltung soll im In- und Ausland verbessert werden. Eier von Hühnern aus Käfighaltung wären in der Schweiz kaum mehr erhältlich.

Auch die Tierhaltung soll im In- und Ausland verbessert werden. Eier von Hühnern aus Käfighaltung wären in der Schweiz kaum mehr erhältlich.

Keystone/Gaetan Bally

Worum geht es genau am 23. September?

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund das Angebot an naturnahen, tierfreundlichen und fair produzierten Lebensmitteln fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten. Die Einhaltung müsste überprüft werden. Zudem verlangt die Initiative, dass der Bund Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung trifft, Deklarationsvorschriften erlässt und die Auswirkungen des Transports auf die Umwelt reduziert.

Wer steht hinter der Initiative?

Lanciert wurde die Fair-Food-Initiative im Jahr 2014 von den Grünen. Die Initiative wird von verschiedensten Organisationen aus Landwirtschaft, Konsumentenschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Tierschutz unterstützt. Dagegen sind Bundesrat, Parlament, Economiesuisse sowie die grossen bürgerlichen Parteien. Der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.

Was würde sich für den Konsumenten ändern?

Die Meinungen gehen bei dieser Frage weit auseinander. Die Initianten versprechen den Konsumenten höhere Lebensmittelqualität und eine gesunde Ernährung: Eier aus Massentierhaltung, Billig-Poulet aus Brasilien oder unter massivem Pestizideinsatz gewachsene Erdbeeren sollen nicht mehr in den Regalen landen – dafür mehr saisonale und regionale Produkte.

Für die Gegner ist der Konsument in erster Linie Verlierer: Seine Wahlfreiheit werde eingeschränkt und die Preise würden explodieren, der Einkaufstourismus noch stärker. «Wenn wir ihnen Schweizer Normen aufzwingen, werden viele ausländische Produzenten nicht mehr in die Schweiz exportieren wollen», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni.

Welche Argumente führen die Befürworter ins Feld?

In Spanien beispielsweise gibt es laut den Initianten riesige Treibhausplantagen, in denen hauptsächlich Migranten als Tagelöhner arbeiten – zu einem Hungerlohn von 2,50 Euro pro Stunde. Hier stehe auch die Schweiz in der Verantwortung. Mit der Initiative würden entlang der ganzen Lebensmittelkette faire Arbeitsbedingungen angestrebt. Die Vorlage bringe überdies mehr Transparenz bei der Produktedeklaration und verringere die Lebensmittelverschwendung. Heute landeten 30 Prozent der Lebensmittel im Müll. Dies entspreche der Ladung von 140'000 Lastwagen. «Wir wollen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln, die Nachhaltigkeit und Qualität gezielt fördern», sagt Regula Tschanz, Generalsekretärin der Grünen Schweiz.

Welche Argumente führen die Gegner ins Feld?

Laut den Gegnern lässt sich die Initiative nicht umsetzen. So müsste im Ausland überprüft werden, ob die hiesigen Produktionsrichtlinien im Ausland eingehalten werden, was mit hohen Kosten verbunden sei. Laut FDP-Ständerat Andrea Caroni wäre «eine Armee von staatlichen Kontrolleuren» nötig, was die Produktpreise in die Höhe treibe. Economiesuisse befürchtet, dass die entstehenden Kontroll-Kosten vorwiegend durch den Steuerzahler übernommen werden müssten. Auch sei die Initiative nicht mit den Freihandelsabkommen vereinbar, die die Schweiz abgeschlossen hat.

Bekäme die Schweiz bei einer Umsetzung der Initiative Ärger mit der Welthandelsorganisation (WTO) oder der EU?

Ja, sagen der Bundesrat und Economiesuisse. Diverse internationale Abkommen würden verletzt, etwa das Freihandelsabkommen GATT im Rahmen der WTO, das gewisse Handelshemmnisse nicht zulässt. Das WTO-Recht basiert auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Produktionsbedingungen sind kein Rechtfertigungsgrund, den Import von bestimmten Waren zu behindern. Tomaten, die die international festgelegte Höchstmenge an Pestizidrückständen nicht überschreiten, müssen in jedem Fall zum Import zugelassen werden, selbst wenn die beteiligten Arbeiter ausbeuterische Löhne erhalten würden. Die Befürworter bestreiten dies. Die Initiative könne problemlos WTO-konform umgesetzt werden.

Partei-Parolen:

Ja: Grüne, SP, EVP

Nein: SVP, FDP, CVP

Ausstehend: GLP, BDP

Noch eine Agrar-Initiative

Neben der Fair-Food-Initiative kann das Volk am 23. September zudem über die Ernährungssouveränitäts-Initiative abstimmen. Die Initianten fordern vom Bund, dass er die einheimische Landwirtschaft fördert. Diese soll ein gesundes und vielfältiges Angebot an Lebensmitteln produzieren und dabei die natürlichen Ressourcen schonen. Konkret verlangt die Initiative, dass die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen erhöht wird und die Kulturflächen in der Schweiz in ihrer jetzigen Quantität und Qualität erhalten bleiben. Zudem sollen jegliche genetisch veränderte Organismen zur Verwendung in der Landwirtschaft verboten werden. Um die Schweizer Landwirtschaft zu fördern, soll der Bund Zölle auf die Einfuhr von ausländischen Landwirtschaftsprodukten erheben. Er kann Importprodukte verbieten, die den Schweizer Qualitäts- und Produktionsnormen widersprechen.

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