Forderung an SBB & Co.: «Macht Service, nicht Gewinn!»
Aktualisiert

Forderung an SBB & Co.«Macht Service, nicht Gewinn!»

Verdreckte Züge, gestrichene Poststellen oder hohe Roaming-Gebühren – das wollen Konsumentenschützer verhindern. Sie reichen am Donnerstag eine Initiative ein.

von
J. Pfister
Solche Bilder sollen der Vergangeneinheit angehören.

Solche Bilder sollen der Vergangeneinheit angehören.

Guter Service soll bei den Bundesbetrieben SBB, Post und Swisscom wichtiger sein als Profit. Zudem sollen die Manager dieser Betriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat. Dies sind die Hauptziele der Volksinitiative «Pro Service Public», die am Donnerstag mit rund 118'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht wird.

Urheber des Begehrens sind die Konsumenten-Zeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». «Wir sind tagtäglich mit den Bürgern in Kontakt und wissen: des Volkes Seele kocht», sagt Peter Salvisberg vom «K-Tipp». Es könne nicht sein, das Bundesbetriebe Milliardengewinne machen, gleichzeitig aber der Service Public abgebaut werde.

Gerade der Service von SBB und der Post würden laut Salvisberg die Gemüter erhitzen. «Die Leute nerven sich massiv darüber, dass sie heute in der Post neben Briefmarken auch einen Föhn oder Computer angeboten bekommen - doch gleichzeitig Poststellen gestrichen und Briefkästen abgeschafft werden.» Bei den SBB sorge vor allem die mangelnde Hygiene und Reinigung in den Zügen für Kritik. «Wir wollen keine ineffizienten Bundesbetriebe, aber wieder eine klare Definition, was zum Grundauftrag gehört und was nicht.»

«Ohne Gewinn keine Investitionen»

Bei den betroffenen Bundesbetrieben ist man nicht begeistert über die Initiative. «Wenn wir kein Geld mehr verdienen dürfen leiden unsere Kunden. Ohne Gewinn ist es der SBB nicht möglich, das Bahnsystem weiterzuentwickeln und neue Investitionen tätigen zu können», sagt SBB-Mediensprecher Christian Ginsig. Jeder erwirtschaftete Franken werde heute wieder ins System des öffentlichen Verkehrs und damit in den Service investiert.

Ähnlich klingt es bei der Swisscom. «Man stärkt nicht den Service Public, wenn man einen der wichtigsten Akteure auf dem Arbeitsmarkt dermassen schwächt», so Sprecher Sepp Huber. Mit einem solchen Systemwechsel würde der Wettbewerb verschlechtert und der Breitbandausbau verteuert. In einigen Gebieten wäre er sogar gefährdet.

«Eine halbe Million ist genug Lohn»

Auch von der Begrenzung der Löhne hält die Swisscom nichts. «Eine Anpassung der Löhne würde die Konkurrenzfähigkeit der Swisscom im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachspezialisten und Manager stark beeinträchtigen.» Bei den SBB und der Post wollte man sich zu diesem Punkt nicht äussern. Letztere wollte auch sonst nicht konkret Stellung beziehen.

Salvisberg hält die Argumente der Bundesbetriebe für wenig stichhaltig - im Gegenteil. «Die Post investiert beispielsweise längst nicht den ganzen Gewinn, einen grossen Teil ihres Geldes liefert sie in die Bundeskasse ab.» Auch die Einwände gegen die Managerlöhne sind für den Konsumentenschützer nicht stichhaltig. «Ein Bundesrat verdient etwa eine halbe Million - das ist genug Geld, um gute Leute zu finden.»

«Volksinitiative nicht effektiv»

Urs Meister, Experte für Service Public bei Avenir Suisse, glaubt nicht, dass die Initiative zu einem besseren Service Public führt. «Effektiver wäre, die Märkte stärker zu öffnen, damit ein Wettbewerb entsteht und dementsprechend Druck auf die Betriebe ausgeübt wird, ihren Service zu verbessern und die Tarife tief zu halten.» So könnte man zum Beispiel regionale Zugstrecken ausschreiben, wie dies bei Bussen heute schon der Fall sei. «Erfahrungen aus Europa zeigen, dass mehr Wettbewerb zu kostengünstigeren Leistungen und zu einer Beschränkung der Gewinne führt.»

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