Aktualisiert 01.03.2008 21:11

Machtaufteilung zwischen Präsident und Regierungschef

In der Russischen Föderation gibt der Präsident als Staatsoberhaupt die Ausrichtung der Innen- und Aussenpolitik vor. Faktisch sind ihm die Schlüsselressorts Äusseres, Inneres, Verteidigung und Justiz untergeordnet.

Spätestens zwei Wochen nach Amtsantritt schlägt der Präsident dem Parlament seinen Regierungschef vor, der mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Der Regierungschef legt im Einklang mit Gesetzen und Präsidialerlassen die grundlegende Ausrichtung der Regierungstätigkeit fest und organisiert sie.

Putin will nach dem als sicher geltenden Wahlsieg seines Wunschnachfolgers Dmitri Medwedew den Posten des Regierungschefs übernehmen. Als Präsident hatte Putin der Regierung wenig Gestaltungsmöglichkeit gelassen.

Putin sichert sich Einfluss

Er selbst will das Amt aber mit einer grösseren Machtfülle ausüben. «Es gibt genügend Vollmachten, die ich mit Dmitri Anatoljewitsch (Medwedew) aufteilen werde», kündigt Putin an.

Als Aufgaben für sich nannte er die Budgetplanung, Finanz- und Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Bildung und Umweltfragen. Auch die «Sicherstellung der Wehrfähigkeit» und die Aussenhandelspolitik zählten dazu.

Beide Politiker versprechen eine reibungslose Zusammenarbeit an der Staatsspitze. Medwedew hat klar gemacht, dass er als Wahlsieger Anspruch auf das Präsidentenamt mit allen zentralen Vollmachten erhebt.

«Es wird keine zwei, drei oder fünf Machtzentren geben», sagte er in einem Interview. Während das Staatsoberhaupt traditionell im Kreml residiert, hat der Regierungschef seinen Amtssitz im 2,5 Kilometer entfernten Weissen Haus am Ufer der Moskwa.

Kontrolle über Atomwaffen

Als Präsident erhielte Medwedew den Oberbefehl über die Streitkräfte inklusive der Atomwaffen. Im Krisenfall kann er den Ausnahmezustand verhängen. Die mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane, darunter Armee, Polizei und Geheimdienste, berichten direkt an den Präsidenten.

Das ist aber in der Verfassung so nicht festgeschrieben und liesse sich nach Einschätzung von Experten ohne grösseren Aufwand auf den Regierungschef übertragen.

(sda)

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