Fall UBS: Machtpoker um Staatsvertrag mit den USA
Aktualisiert

Fall UBSMachtpoker um Staatsvertrag mit den USA

Im Juni entscheidet das Parlament über den Staatsvertrag mit den USA. Das Abkommen droht an Machtkämpfen zu scheitern. Die Zeit läuft.

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Othmar Bamert/SCC
Die US-Geschäfte der UBS könnten für die Schweiz verhängnisvoll werden.

Die US-Geschäfte der UBS könnten für die Schweiz verhängnisvoll werden.

Es drängt. 2009 hat sich die Schweiz im Abkommen mit den USA verpflichtet, bis Ende August 2010 in 4450 Fällen Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten, nachdem die UBS wegen drohender Gerichtsklagen massiv unter Druck gekommen war. Die Schweiz liefert die von der Grossmacht USA verlangten Daten jedoch nur, wenn das Parlament das Abkommen in der kommenden Juni-Session genehmigt. Der für die Grossbank wichtige Vertrag ist jedoch alles andere als unter Dach und Fach: Die Parteien nutzen den Entscheid für einen Machtpoker.

Nein: die Rechte

Die SVP machte bereits vor Wochen klar, dass sie den UBS-Vertrag kategorisch ablehnt. Die Rechtspartei will das Schweizer Bankgeheimnis auf Biegen und Brechen verteidigen und den USA die Stirn bieten. «Die USA setzen sich mit ihrem Grossmachtgehabe auch über vieles hinweg. Da ist es das gute Recht der Schweiz, ihrerseits auf den Rechtsstaat zu pochen», sagte SVP-Ständerat Hannes Germann dem «St. Galler Tagblatt». Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von US-Kundendaten auf der heute gültigen Rechtsbasis als illegal taxiert.

Ja: die Mitte

Die FDP will den Vertrag zusammen mit der EVP und den Grünliberalen ohne grosse Konsequenzen durchwinken. Zuviel stehe auf dem Spiel, falls sie die Grossmacht USA mit einer Ablehnung vor den Kopf stosse. Die Schweiz müsse ihr Problem mit den USA endlich lösen, sagen etwa FDP-Nationalrat Werner Messmer und CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli.

Eher ja, aber mit Bedingungen: die Linken und die CVP

Die SP und die Grünen nutzen die Patt-Situation und knüpfen ihre Zustimmung zum UBS-Vertrag an Forderungen: So soll den Bankern im gleichen Zuge eine Boni-Steuer von 8,5 Prozent aufgezwungen und das Eigenkapital der systemrelevanten Banken erhöht werden. Dies soll die Gefahr eines Kollapses des Finanzsystems für das Land senken. Die SP ist nun am Drücker; ohne ihre Zustimmung kippt der Staatsvertrag.

Bundesrat will Patt auflösen

Um die Entscheidblockade zu lösen, präsentierte der Bundesrat einen Planungsbeschluss. Er soll eine Boni-Steuer für Banker bringen und verhindern, dass Banken so gross werden, dass sie ohne Schaden für das ganze Land gar nicht mehr Konkurs gehen können («Too big to fail»-Problem). Dies jedoch nicht – wie von SP gefordert – bis zur Juni-Session, sondern bis Ende Jahr. Dieser Mittelweg führte unter den Parteien allerdings nicht zu einer Einigung, sondern zu einer Verhärtung: Die SP pocht weiterhin auf rasche konkrete Gesetzesbeschlüsse, die FDP will sich dagegen nicht von der SP zu einem übereilten Vorgehen «erpressen» lassen.

Die CVP ist ebenfalls gegen die Verknüpfung des UBS-Vertrags mit anderen Themen, lehnt aber auch den bundesrätlichen Planungsbeschluss ab. Und kommt mit eigenen Vorschlägen zum «Too big to fail»-Problem. Nun arbeiten SP und CVP hinter den Kulissen an einer Lösung; Der UBS-Vertrag könnte damit gerettet werden.

Folgen der Ablehnung

Die Folgen der Ablehnung des Staatsvertrags sind ungewiss. Direkt Betroffene malen schwarz. Martin Naville, der Geschäftsführer der Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, warnte davor, dass die Schweiz von den USA zum Steuerparadies erklärt werden könnte, was jede Zahlung zwischen den beiden Ländern mit 30 Prozent Steuern belegen würde. Andere sehen das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA in Gefahr. FDP-Nationalrat Philipp Müller etwa befürchtet, dass US-Firmen wie Google ihren Europa-Hauptsitz aus der Schweiz abziehen könnten.

Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, warnt vor «schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur für den Finanzplatz, sondern auch den Werkplatz Schweiz». Welche konkreten Massnahmen die USA ergreifen würden, sei zurzeit schwierig abzuschätzen. Es sei aber gut möglich, dass die USA gezielt die Schweiz ins Kreuzfeuer nehmen würden, so Minsch. Auch der verhandlungsführende Staatssekretär Michael Ambühl warnte vor schwer voraussehbaren politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen. Rechte Politiker sehen einer Ablehnung des Staatsvertrags gelassen entgegen.

Folgen des Annahme

Die Schweizer Bankiervereinigung dagegen befürchtet für den Fall einer Annahme des Staatsvertrages, dass die USA weitere Amtshilfegesuche stellen könnten. Im Visier der US-Steuerbehörden stünden laut «SonntagsZeitung» die Credit Suisse, Julius Bär und die Genfer HSBC. Letzten August bezeichnete Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Amtshilfegesuche gegen andere Banken noch als unwahrscheinlich.

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