Machts die FDP mit links?
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Machts die FDP mit links?

Nach dem knappen Wahlausgang in Hessen haben sowohl CDU als auch SPD Anspruch auf die Bildung der nächsten Landesregierung erhoben. Das Zünglein an der Waage dürfte die FDP spielen.

«Der Weg ist vorgezeichnet, dass Andrea Ypsilanti hier Ministerpräsidentin werden kann», sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg verwies dagegen darauf, dass die Union als stärkste Partei aus der hessischen Landtagswahl hervorgegangen ist. Damit habe der Wähler der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.

Schmitt forderte die FDP zu Gesprächen mit seiner Partei auf: «Die FDP muss darüber nachdenken, ob sie Hessen in einer solchen Situation in die Unregierbarkeit führt», sagte der SPD-Politiker. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten stets gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Schmitt schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und sprach sich auch gegen eine Grosse Koalition aus.

Die hessische CDU signalisierte ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den anderen Parteien, äusserte sich zugleich aber skeptisch zu Verhandlungen über eine Grosse Koalition. Boddenberg verwies am Montag in Wiesbaden auf die enormen programmatischen Unterschiede zwischen CDU und SPD in Hessen: «Das ist so unvereinbar, dass ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, wie es dort konstruktive Gespräche geben kann.»

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Linke sieht Landtagswahlen als Durchbruch

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat den Erfolg seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als Durchbruch bezeichnet. Dies sei «ein wichtiger Meilenstein zu einer gesamtdeutschen Partei», sagte Bisky am Montag vor Beratungen des Parteivorstands. Zum politischen Patt in Hessen äusserte sich die Spitze der Linken zurückhaltend.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe «sich selbst gefesselt», sagte Bisky. Diese Fesseln müsse sie jetzt lösen. Der Co-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einem «Kindergarten». Die Parteien in Hessen seien aufgerufen, ihre Position zu klären. Die Linke wolle sich nicht zu Farbenspielen äussern, sondern es gehe ihr um die Politik.

Bisky meinte, die Linke werde bald eine bemerkenswerte Opposition in Hessen sein. Ansonsten verwies Bisky darauf, dass die Wahl des Ministerpräsidenten geheim sei.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: «Wir sind erst einmal gelassen.» Der Ball liege bei der anderen Partei. Die Linke mache ihre Haltung an politischen Positionen fest.

(dapd)

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