Mögliche Vertragsänderungen: Macron will die EU reformieren und bremst die Ukraine aus
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Mögliche VertragsänderungenMacron will die EU reformieren und bremst die Ukraine aus

Statt die Ukraine in die EU aufzunehmen, setzt sich Macron für die Schaffung einer «europäischen politischen Gemeinschaft» ein. Zudem will er die EU-Verträge reformieren. Doch andere EU-Staaten wehren sich.  

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Emmanuel Macron strebt Reformen der EU-Verträge an. 

Emmanuel Macron strebt Reformen der EU-Verträge an. 

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Der Wille, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten, bremse nach seiner Einschätzung die Ambitionen der EU bereits seit längerem.

Der Wille, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten, bremse nach seiner Einschätzung die Ambitionen der EU bereits seit längerem.

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Andere EU-Staaten wehren sich jedoch gegen die geplanten Reformen: «Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert», heisst es in der Stellungnahme.

Andere EU-Staaten wehren sich jedoch gegen die geplanten Reformen: «Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert», heisst es in der Stellungnahme.

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Darum gehts

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) will die EU-Verträge reformieren. 

  • Gleichzeitig äussert er sich skeptisch zum EU-Beitritt der Ukraine. 

  • Stattdessen schlug er eine «europäische politische Gemeinschaft» für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

  • Die EU-Kommission will im Juni eine erste Einschätzung zu den ukrainischen Chancen auf eine Mitgliedschaft abgeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der EU-Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron am Montag in Strassburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen. Einer der Wege zu dieser Reform ist die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge.»

Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und einer einheitlichen Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen innerhalb der EU, sagte Macron bei der Abschlussfeier einer Konferenz zur Zukunft Europas. Der Wille, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten, bremse nach seiner Einschätzung die Ambitionen der EU bereits seit längerem.

«Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert»

Zeitgleich zur Ankündigung Macrons veröffentlichten 13 EU-Staaten ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen. «Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert», heisst es in der Stellungnahme.

Es gebe keinen Grund institutionelle Reformen durchführen, um Ergebnisse abzuliefern. «Wir erinnern daran, dass Vertragsänderungen nie ein Ziel der Konferenz waren.» Das Papier wurde vor allem von nördlichen und östlichen EU-Ländern unterstützt, darunter Dänemark, Polen, Rumänien und Tschechien.

EU-Beitritt der Ukraine könnte noch «Jahrzehnte dauern»

Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden. In einer Rede vom Montag hatte Macron die Schaffung einer «europäischen politischen Gemeinschaft» für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vorgeschlagen. Gleichzeitig dämpfte er die Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Das Verfahren könne «Jahrzehnte» dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Strassburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Montag bekannt, dass die EU-Kommission im Juni eine erste Einschätzung zu den ukrainischen Chancen auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgeben wird.

Haftstrafe für Ex-Premierminister Fillon

Ebenfalls am Montag war Frankreichs früherer Premierminister François Fillon wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375'000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte, ohne dass diese dafür gearbeitet hatte. Sie hatte zudem einen lukrativen Vertrag als «literarische Beraterin» eines befreundeten Geschäftsmannes.

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(afp/dpa/fis)

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