Aktualisiert 27.04.2010 17:26

Polygamie«Mätressen sind nicht verboten»

Der französische Innenminister will einen Muslim wegen «Vielweiberei» ausbürgern lassen. Der Betroffene kontert mit einem cleveren Vergleich.

von
Peter Blunschi
Liès Hebbadj mit seiner wegen Autofahrens mit einem Schleier gebüssten Frau.

Liès Hebbadj mit seiner wegen Autofahrens mit einem Schleier gebüssten Frau.

Eine Verkehrsbusse hat in Frankreich eine Polemik rund um Integration und das Burka-Verbot entfacht. Eine 31-jährige gebürtige Französin, die von den Medien Anne genannt wird, wurde mit 22 Euro gebüsst wegen Autofahrens mit einem Nikab, einem Ganzkörper-Schleier, der nur einen Schlitz für die Augen freilässt. Vor den Medien wehrte sich «Anne» gegen die nach ihrer Meinung unberechtigte Strafe, doch schnell wandte sich die Aufmerksamkeit ihrem Mann zu, dem 35-jährigen Liès Hebbadj.

Der aus Algerien stammende Franzose ist Inhaber einer Metzgerei in Nantes und Mitglied einer radikal-islamischen Bewegung. Vor allem aber soll er – wie vom Koran erlaubt – vier Ehefrauen und insgesamt zwölf Kinder haben. Die Frauen, die alle den Ganzkörper-Schleier tragen, sollen zudem unberechtigt Sozialleistungen bezogen haben. Innenminister Brice Hortefeux, ein Vertrauter von Präsident Nicolas Sarkozy und «Mann fürs Grobe» in dessen Regierung, verlangte, man solle Hebbadj wegen Polygamie die Staatsbürgerschaft entziehen.

Nur mit einer Frau verheiratet

Der zuständige Einwanderungsminister Eric Besson reagierte zurückhaltend. Es werde «schwierig sein, die Vielweiberei zu beweisen», sagte er am Montag in einem Interview. Tatsächlich stellte sich heraus, dass Liès Hebbadj nur mit einer seiner Frauen gesetzlich verheiratet ist. Vor den Medien konterte er Hortefeux' Forderung mit einem cleveren Vergleich: «Wenn man seine Staatsbürgerschaft verliert, weil man Mätressen hat, müsste man vielen Franzosen ihre Staatsbürgerschaft entziehen.»

Es sei weder in Frankreich noch im Islam verboten, Mätressen zu haben, meinte er. Ein treffendes Argument, denkt man etwa an den früheren Präsidenten François Mitterrand, der neben seiner Ehefrau eine Geliebte und mit ihr eine Tochter hatte. Der Anwalt von Hebbadj kündigte an, man prüfe eine Klage gegen Brice Hortefeux wegen Verleumdung. Man könne dem gebürtigen Algerier den Pass nicht entziehen, weil er ihn seit mehr als zehn Jahren besitze – Hebbadj erhielt ihn 1999 durch seine Heirat.

«Nicht repräsentativ für Mehrheit der Muslime»

Kritik gab es auch von Seiten der Opposition und von islamischen Verbänden. Jean-Marie Ayrault, Bürgermeister von Nantes und Fraktionschef der Sozialisten im nationalen Parlament, beschuldigte die Regierung, die Angelegenheit hochzuspielen. Hebbadjs Verhältnisse seien den lokalen Behörden bekannt, wegen seiner Kontakte zu radikalen Gruppen stehe er unter Beobachtung der staatlichen Sicherheitsdienste. Und die Moscheen von Nantes klagten, alle Muslime würden «stigmatisiert» durch diesen «unbedeutenden Vorfall, der nicht repräsentativ ist für die Mehrheit der Muslime».

Für die Regierung war die Angelegenheit anfangs ein gefundenes Fressen, um das von Präsident Sarkozy angestrebte totale Verbot von Ganzkörper-Schleiern wie Burka und Nikab im öffentlichen Raum durchzusetzen. Allerdings hatte der französische Staatsrat als oberstes Verfassungsorgan juristische Bedenken geäussert. Und die Zeitung «Le Monde» warnte am Montag in einem Kommentar vor einem Verbot, das nur den radikalen Muslimen und den Rechtsextremen nütze: «Die Burka ist eine Falle. Eine dumme Falle. Eine unwürdige Falle.» Dem Scharfmacher Hortefeux solle «das Ministerium entzogen werden».

Burka-Verbot im Juli im Parlament

Das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich wird noch vor der Sommerpause im Parlament verhandelt. Die Nationalversammlung werde sich im Juli mit dem Gesetzentwurf befassen, sagte Regierungschef François Fillon am Dienstag.

Die Fraktion der oppositionellen Sozialisten erklärte sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit, verlangte aber, dass in der Diskussion die Empfehlungen des Staatsrates berücksichtigt würden. Dieser hatte Vorbehalte gegen ein Totalverbot geäussert. In einer Umfrage für die Zeitschrift «Nouvel Observateur» gaben gut zwei Drittel der Befragten an, dass sie für ein völliges Verbot von Burka und Nikab seien.

Als erstes Land der Europäischen Union hatte Belgien Ende März ein Verschleierungsverbot auf den Weg gebracht. Der Innenausschuss des belgischen Parlaments billigte einstimmig einen Gesetzentwurf. Danach soll das Tragen von Kleidungsstücken wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, etwa auf der Strasse, in Parks, Sportanlagen, Geschäften und Restaurants sowie in öffentlichen Gebäuden verboten werden. (sda)

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