Aktualisiert 08.03.2004 10:17

Magere Bilanz des Bundesrats für 2003

Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte seiner gesteckten Ziele erreicht.

Ausschlaggebend für diese geringe Erfolgsquote waren das schwierige politische und wirtschaftliche Umfeld sowie mehrere unerwartete Ereignisse, wie aus dem am Montag veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Prägendes Element im Inland war die anhaltende Wirtschaftsflaute mit der Notwendigkeit nach weiteren Sparmassnahmen. Im Ausland war das Jahr 2003 gekennzeichnet durch den Irak-Krieg und das unvermittelte Auftreten der Sars-Epidemie. Diese beiden Faktoren hätten neben anderen Ereignissen die internationale Konjunktur weitere beeinflusst und erst in der zweiten Jahreshälfte einer allmählichen Erholung Platz gemacht. Die Gesamtbilanz über die Legislaturplanung 1999 - 2003 fällt dennoch weitgehend positiv aus. Diese Planung habe sich durch eine hohe Verbindlichkeit ausgewiesen und ihre Funktion als Orientierungsrahmen für den Bundesrat und das Parlament weitgehend erfüllt, heisst es. (dapd)

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