Mainz: Bush-Besuch wichtiger als Bildung
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Mainz: Bush-Besuch wichtiger als Bildung

Eine Klage gegen die Schliessung der Mainzer Schulen aus Anlass des Besuchs von US-Präsident George W. Bush ist vor Gericht gescheitert. Wie das Mainzer Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte, lehnte die 6. Kammer des Gerichts den Eilantrag eines Elternpaares ab.

Dieses wollte durchsetzen, dass an einer Grundschule im Stadtteil Bretzenheim am Mittwoch regulärer Unterricht stattfindet. Das Interesse der Schule, ihre Schüler keinen Sicherheitsrisiken auszusetzen, sei höher einzustufen als der Bildungsanspruch des Kindes.

Die Behörden hatten in der vergangenen Woche entschieden, dass alle Mainzer Schulen am Tag des Bush-Besuches geschlossen bleiben. Dies war mit der Sicherheitslage, aber auch mit Verkehrsproblemen begründet worden. Die Kläger argumentierten dagegen, die Grundschule in Bretzenheim liege 4,5 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, wo sich Bush mit Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen wird. Eine konkrete Gefährdung der Kinder auf dem Schulweg sei nicht nachgewiesen.

Das Gericht wies die Klage unter anderem mit der Begründung zurück, wegen der zu erwartenden Verkehrsprobleme während des Bush-Besuches am Mittwoch sei nicht sicher, dass alle Lehrer die Schulen auch erreichten. Daher könne auch kein geordneter Unterricht gewährleistet werden. In einer solch unsicheren Situation gehe die Sorge der Schule um ihre Schüler vor.

(Aktenzeichen: 6 L 91/05.MZ) (dapd)

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