Satire: «Majestätsbeleidigung gehört abgeschafft»

Publiziert

Satire«Majestätsbeleidigung gehört abgeschafft»

Eine Strafverfolgung wegen Diffamierung eines Staatsoberhaupts wäre auch in der Schweiz möglich. Politiker wollen den Artikel nun kippen.

von
P. Michel
Ex-SVP-Nationalrat Freysinger will den Artikel zur «Majestätsbeleidigung» aus dem Schweizer Strafgesetzbuch streichen.

Ex-SVP-Nationalrat Freysinger will den Artikel zur «Majestätsbeleidigung» aus dem Schweizer Strafgesetzbuch streichen.

Keystone/Olivier Maire

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lässt die Strafverfolgung gegen Satiriker Jan Böhmermann zu, will aber gleichzeitig den Strafbestand der Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen. Mit Artikel 296 im Schweizer Strafgesetzbuch wäre es auch hierzulande möglich, dass politische Satire, die ein ausländisches Staatsoberhaupt verunglimpft, zur Strafverfolgung führt.

Eine Ermächtigung zu einem solchen Verfahren hatte der Bundesrat zuletzt im Jahr 2010 erteilt, nachdem sich der damalige libysche Staatspräsident Muammar al-Ghadhafi von einem Genfer Politiker beleidigt gefühlt hatte. In jedem Fall muss der Bundesrat wie in Deutschland die Strafverfolgung einleiten, wenn der betroffene Staat ein Gesuch stellt. Der Artikel ist nicht unumstritten: 2011 scheiterte eine Petition, die den Artikel aufheben wollte. Im Windschatten der Böhmermann-Affäre kommt die Frage nun erneut aufs politische Tapet.

«Politiker müssen das aushalten»

Der ehemalige SVP-Nationalrat und heutige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger fordert: «Dieser Artikel gehört jetzt auch in der Schweiz endgültig abgeschafft.» In einer Demokratie müsse es möglich sein, auch über ausländische Politiker Witze zu machen. «Natürlich gibt es auch Grenzen, die im Gesetz geregelt werden müssen, damit Ehrverletzung und üble Nachrede in der Schweiz nicht toleriert werden», betont Freysinger. Aber Politiker – auch ausländische – müssten Satire aushalten, betont Freysinger. SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab pflichtet bei: «Dass man hierzulande für die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts verfolgt werden kann, erinnert mich an das Mittelalter.» Weil eine politische Instanz entscheide, ob ein Straftatbestand verfolgt werde oder nicht, ritze der Paragraf die Rechtsgleichheit fundamental.

Die Schweiz dürfe sich durch einen solchen Artikel im Gesetz sich von anderen Staaten erpressbar machen lassen, sagt Freysinger: «Wohin das führt, sieht man gerade in Deutschland: Dass ein demokratischer Staat sich von der Türkei, die massive demokratische Defizite aufweist, vorschreiben lässt, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, ist bedenklich.»

«Majestätsbeleidigung ist ein alter Zopf»

Dass die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts auch in der Schweiz strafbar ist, erklärt Rechtsanwalt Martin Steiger folgendermassen: «Der Artikel der ‹Majestätsbeleidigung› ist ein alter Zopf. In Zeiten, in denen selbsternannte Herrscher noch das Volk eines Landes repräsentiert hätten, habe ein solcher Paragraf vielleicht noch Sinn ergeben. «Heute verkörpern die Staatschefs jedoch Privatpersonen, die im öffentlichen Auftrag agieren.» Damit haben sie mit dem Persönlichkeitsrecht längst die Möglichkeit, auf diesem Weg gegen allfällige Beleidigungen vorzugehen. «Und die meisten ausländischen Politiker und Diplomaten würden ohnehin nie auf den Artikel pochen.» In den letzten zwanzig Jahren gab es laut Steiger in der Schweiz nur einen bis zwei Fälle.

CVP-Nationalrat Martin Candinas will wegen dieser Einzelfälle und des Falls Böhmermann nicht gleich die hiesige Gesetzgebung infrage stellen. Mit dem aktuellen Gesetzesartikel verfüge man bereits über genügend Ermessensspielraum, weil der Bundesrat zuerst entscheiden könne, ob die Grenzen der Satire überschritten worden seien und darum ein Verfahren eingeleitet werden müsse. «Auch Satire braucht Grenzen», sagt Candinas.

Deine Meinung