Irak: Maliki-Partei soll Wahlen gefälscht haben
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IrakMaliki-Partei soll Wahlen gefälscht haben

Nach der Parlamentswahl im Irak mehren sich die Spekulationen über angebliche Wahlfälschungen. Sowohl irakische Politiker als auch der Gesandte des Europaparlaments warfen der Wahlkommission Tricksereien vor.

Hochrangige Mitglieder der Kommission hätten in Bagdad absichtlich falsche Zahlen in die zentrale Wahldatenbank eingegeben, sagte der schottische Konservative Struan Stevenson am Donnerstagabend. Er ist der Delegationschef des EU-Parlaments für die Beziehungen zum Irak.

Stevenson äusserte den Verdacht, die Wahlkommission wolle das Ergebnis zugunsten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und zum Nachteil des säkularen Parteiführers Ijad Allawi manipulieren. Auch Allawis Wahlbündnis sprach am Freitag von «unverhohlenem Betrug» zugunsten von Malikis Rechtsstaatsallianz.

Zahlen seien «manipuliert und geändert» worden, um das Ergebnis zugunsten von Malikis Rechtsstaatsallianz zu beeinflussen, sagte die Kandidatin Intissar Allawi, eine Verwandte Allawis, die seinem schiitisch-sunnitischen Bündnis Irakija angehört. In der nordirakischen Provinz Kirkuk wurden demnach Stimmzettel zugunsten des Allawi-Bündnisses in Mülleimern gefunden.

Scheich Abdul Mahdi al-Kerbelai, der zu den wichtigsten schiitischen Geistlichen des Landes gehört, sagte in seiner Freitagspredigt vor Tausenden von Gläubigen in Kerbela: «Wir hoffen, dass die Wahlkommission bei der Stimmenauszählung hochprofessionell vorgeht, so dass kein Verdacht und kein Zweifel aufkommen kann.»

Parteien und Wahlbeobachter haben bei der Wahlkommission 1100 Beschwerden eingereicht, die Unregelmässigkeiten bei der Wahl oder während der Stimmenauszählung monieren.

Vorwürfe zurückgewiesen

Malikis Partei und die Wahlkommission wiesen die Vorwürfe zurück. «Ich bin erstaunt über diese Äusserungen. Vor allem, wo hier doch während des gesamten Auszählungsprozesses eine Menge internationale und lokale Beobachter anwesend sind», sagte der Sprecher der Wahlkommission, Kassim Abbudi.

Ein anderer Vertreter der Wahlkommission wertete die Betrugsvorwürfe als politisch motiviert. Die Behörden hätten aber bereits eine Untersuchung eingeleitet, sagte er.

Auch ein Kandidat der Rechtsstaatsallianz, Hassan Sinaid, bezeichnete die Vorwürfe als «Propaganda» bestimmter Parteien. Die Wahl habe «in einer guten Atmosphäre» stattgefunden, das Ergebnis spiegle den Willen des irakischen Volkes wider.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach den bisher bekannten offiziellen Ergebnissen konnte sich Al- Malikis Bündnis die Mehrheit im Ostteil von Bagdad sichern, während Allawis Liste im Westteil die meisten Stimmen erhielt. Bagdad ist der wichtigste Wahlbezirk, weil dort über 68 der insgesamt 325 Sitze im Parlament entschieden wird.

Al-Maliki siegte den Angaben zufolge auch in den südlichen Provinzen Babylon, Nadschaf und Muthanna. Allawis Al-Irakija-Liste hat in den nördlichen Provinzen Dijala und Salaheddin die Nase vorn.

In der südlichen Provinz Missan ging der erste Platz an die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien, die früher mit Al-Maliki verbündet gewesen war. In Erbil erhielt die Allianz der Kurdenparteien KDP und PUK die meisten Stimmen. (sda)

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