«Man hätte mich eingesperrt, wenn ich nicht Bundesrat wäre»
Aktualisiert

«Man hätte mich eingesperrt, wenn ich nicht Bundesrat wäre»

Nach den Äusserungen über die Entwicklungshilfe in Afrika sorgt ein neues Statement von Bundesrat Blocher für rote Köpfe. Der Präsident der Antirassismuskommission wirft Blocher weitere Fehlaussagen vor.

Die Kontroverse um Christoph Blochers Äusserungen geht in eine weitere Runde. Christoph Blocher hatte sich in der Staatspolitischen Kommission (SPK) kritisch über die Entwicklungszusammenarbeit in Afrika geäussert. Kommissionspräsident Andreas Gross warf Blocher daraufhin vor den Eindruck erweckt zu haben, die Afrikaner seien «faul».

Am letzten Wochenende rechtfertigte sich Bundesrat Blocher anlässlich der SVP-Delegiertenversammlung dazu.

«Ich hätte das Rassismusgesetz verletzt und könnte eingesperrt werden. Und das würde ich auch, wenn ich nicht Bundesrat wäre und Immunität geniessen würde. Sehen Sie, da wird's gefährlich, oder?», sagte Blocher.

Gefängnisstrafe vorgegaukelt?

Diese Äusserung sorgt nun für weiteren Wirbel. Georg Kreis, Präsident der Antirassismuskommission, kritisiert Blocher dafür massiv. Der Justizminister habe gelogen und damit Schaden angerichtet. Blocher versuche, mit dieser falschen Behauptung die Antirassismusnorm weiter zu attackieren.

«Mit der eindeutigen Fehlaussage versucht Blocher, das gesamte Gesetz zu destabilisieren und die Norm, die hinter dem Gesetz steht», sagte Kreis gegenüber Radio DRS. Zudem habe er damit Kommissionsmitglied Andreas Gross verleumdet. Darüber hinaus schade Blocher mit seiner «nicht der Wahrheit verpflichteten Haltung» dem Ansehen des Bundesrates, und er führe das Publikum in die Irre, indem er es glauben mache, dass es durch eine geltende Gesetzesvorschrift unterdrückt sei.

Tatsächlich hatte Gross jedoch in seinem ersten Interview mit Radio DRS am 15. Oktober gesagt, dass Blochers Afrika-Äusserungen «wenn er es öffentlich getan hätte und nicht Bundesrat wäre» dem Antirassismusgesetz wahrscheinlich nicht genügt hätten.

(drs/sda/ast)

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