Illegale Ausländer: «Man kann sie nicht aus dem Land ausweisen»
Publiziert

Illegale Ausländer«Man kann sie nicht aus dem Land ausweisen»

Maurice Ropraz, Staatsrat von Freiburg, fordert in einem Brief an Simonetta Sommaruga härtere Regeln bei der Rückführung von Migranten.

von
dk
1 / 9
Maurice Ropraz ist Staatsrat und Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion Freiburg. Für ihn ist die Situation ernst. «Die Bevölkerung kriegt das Gefühl, dass die Kantone ihre Rolle bei der Umsetzung von Abschiebungen nicht wahrnehmen», behauptet Ropraz. Auf diese Weise entstehe ein zweistufiges System. Einerseits jene Staaten, die die Erwartungen der Schweiz respektieren, andererseits jene, die sich der Kooperation verweigern.

Maurice Ropraz ist Staatsrat und Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion Freiburg. Für ihn ist die Situation ernst. «Die Bevölkerung kriegt das Gefühl, dass die Kantone ihre Rolle bei der Umsetzung von Abschiebungen nicht wahrnehmen», behauptet Ropraz. Auf diese Weise entstehe ein zweistufiges System. Einerseits jene Staaten, die die Erwartungen der Schweiz respektieren, andererseits jene, die sich der Kooperation verweigern.

Keystone/Jean-christophe Bott
Ein Problem würden vor allem algerische Staatsangehörige darstellen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die gegen das Ausländergesetz verstossen haben, sagt Ropraz. «Trotzdem können Sie nicht gezwungen werden, die Schweiz zu verlassen.»

Ein Problem würden vor allem algerische Staatsangehörige darstellen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die gegen das Ausländergesetz verstossen haben, sagt Ropraz. «Trotzdem können Sie nicht gezwungen werden, die Schweiz zu verlassen.»

Keystone/Alexandra wey
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihre Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das sie zuerst eingereist sind. Beantragen sie erst in einem anderen Land Asyl, können sie zurückgeschickt werden. Seit 2016 bat die Schweiz in diesem Rahmen andere Dublin-Staaten um die Übernahme von knapp 19'000 Migranten. Zurückgeführt wurden in diesem Zeitraum jedoch nur ein Viertel davon.

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihre Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das sie zuerst eingereist sind. Beantragen sie erst in einem anderen Land Asyl, können sie zurückgeschickt werden. Seit 2016 bat die Schweiz in diesem Rahmen andere Dublin-Staaten um die Übernahme von knapp 19'000 Migranten. Zurückgeführt wurden in diesem Zeitraum jedoch nur ein Viertel davon.

Keystone/Gaetan Bally

Maurice Ropraz, Staatsrat und Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion Freiburgs, fordert laut der Zeitschrift «Le Matin» von Simonetta Sommaruga, dass die Baustellen der Migrationspolitik endlich angegangen werden.

In seinem Brief an die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 24. August äussert Ropraz seinen Unmut vor allem hinsichtlich der gängigen Ausschaffungspraxis. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihre Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, in das sie zuerst eingereist sind. Beantragen sie erst in einem anderen Land Asyl, können sie zurückgeschickt werden. Seit 2016 hat die Schweiz in diesem Rahmen andere Dublin-Staaten um die Übernahme von knapp 19'000 Migranten gebeten. Zurückgeführt wurden in diesem Zeitraum jedoch nur ein Viertel davon.

«Glaubwürdigkeit des Asylwesens steht auf dem Spiel»

Ein Problem würden vor allem algerische Staatsangehörige darstellen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die gegen das Ausländergesetz verstossen haben, sagt Ropraz. «Trotzdem können sie nicht gezwungen werden, die Schweiz zu verlassen.»

Zwar hätte die Schweiz 2006 ein Rücknahmeabkommen mit Algerien unterzeichnet. Dieses beinhalte jedoch keine Regelungen zu Sonderflügen, wie dies mit vielen anderen Ländern üblich sei. «Die Situation ist ernst. Die Bevölkerung kriegt das Gefühl, dass die Kantone ihre Rolle bei der Umsetzung von Abschiebungen nicht wahrnehmen», behauptet Ropraz. Auf diese Weise entstehe ein zweistufiges System. Einerseits jene Staaten, die die Erwartungen der Schweiz respektieren, andererseits jene, die sich der Kooperation verweigern. Für ihn hängt daher die Glaubwürdigkeit des Asylwesens davon ab, wie mit dem Ausschaffungsproblem umgegangen wird. «Die Thematik muss angesprochen und endlich geregelt werden.» Konkrete Vorschläge, wie er die Vorgehensweise bei Ausschaffungen ändern würde, hat Ropraz jedoch nicht.

4816 Personen warten auf ihre Ausschaffung

Laut dem Staatssekretariat für Migration befanden sich Ende August 689 algerische Staatsbürger in der Schweiz, die kein gültiges Bleiberecht mehr geniessen. Nicht nur Algerien tut sich bei der Annahme von rückgeführten Personen schwer, sondern auch Äthiopien, der Iran, Marokko und die Mongolei. Schweizweit warten deshalb momentan 4816 Personen auf ihre Ausschaffung. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration erhalten sie Nothilfe und sind in die kantonalen Strukturen eingebunden.

Étienne Piguet, Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) hält laut «Le Matin» dagegen. «Es handelt sich dabei nur um jene Personen, über deren Verbleib man Bescheid weiss. Tausende weitere verschwinden jedes Jahr spurlos.» Wie 20 Minuten berichtete, kennt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe den Grund dafür. «Schuld sind die nach wie vor langsamen Asylverfahren. Während sie auf den Entscheid warten, sind sie von der Gesellschaft ausgeschlossen. Nach einem negativen Bescheid tauchen einige ab oder verlassen die Schweiz».

Unter ihnen: Der mutmassliche Attentäter im finnischen Turku. Der Marokkaner hatte im April 2016 in Chiasso unter falschem Namen ein Asylgesuch eingereicht. Nur einige Tage später war er von den Behörden nicht mehr aufzufinden.

Dass gemäss eigenen Schätzungen des SEM 20 bis 40 Prozent der Gesuchsteller untertauchen, betrachtet SVP-Nationalrat Heinz Brand gegenüber 20 Minuten als nicht problematisch: «Jeder, der untertaucht, ist letztlich kein Problem mehr für die Schweiz.»

Deine Meinung